Der Migrationsgipfel von CDU und Ampel ist gescheitert. Damit wollen Merz und seine Mitstreiter vermitteln, sie stünden für eine harte Asylpolitik, die sich substanziell von der Politik der Ampel unterscheiden würde.
Mit der Realität hat das nichts zu tun: Nicht nur Merkel – die gesamte CDU trug 2015 die Entscheidung mit, geltendes Recht nicht umzusetzen und keine Zurückweisungen von illegalen Migranten vorzunehmen. Bis 2021 war die CDU in der Bundesregierung und hat im Hinblick auf den Grenzschutz nichts unternommen.
Und jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, fordert die CDU plump und populistisch Zurückweisungen am Grenzübergang. Doch bis heute erklären CDU-Politiker, dass Grenzzäune für sie undenkbar sind. Dabei zeigen uns Länder wie Ungarn oder Griechenland, dass nur bewachte Grenzzäune illegale Migranten vom Grenzübertritt abhalten.
Wirksamen Grenzschutz und Abschiebungen im großen Stil wird es nur der AfD geben!
