Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die sächsischen Bürger für ihre geäußerten Ansichten in einer von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage (Sachsen-Monitor 2023) scharf kritisiert und macht dafür eine „zerstörerische Kraft“ verantwortlich, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
Zu diesen Vorwürfen:
„Wie schon in der Corona-Krise nimmt Ministerpräsident Kretschmer eine Einteilung in gute und schlechte Bürger vor. Die guten Bürger sind jene, die Kretschmers persönliche Meinung auch selbst vertreten.
Doch jeder Bürger, der andere Ansichten als der Ministerpräsident äußert und die schwarz-grün-rote Regierung kritisiert, wird von ihm als ein schlechter Bürger abqualifiziert. Damit erweist sich Herr Kretschmer erneut als Spalter.
Aus unserer Sicht lässt sich die im Sachsen-Monitor geäußerte Unzufriedenheit nur beheben, indem endlich wieder Politik für die Mehrheit der Bürger gemacht wird. Wenn sich 86 Prozent der Sachsen Volksentscheide wünschen, dann sollte das die Regierung in die Tat umsetzen. Und wenn eine überwältigende Mehrheit die Asylpolitik kritisiert, ist es Zeit für eine deutliche Kursänderung. So funktioniert Demokratie.“