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Mehr Mittel für die Kommunen!

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Auf die Fachregierungserklärung von CDU-Innenminister Armin Schuster mit dem Titel „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“:
„80 bis 90 Prozent der Aufgaben unserer Kommunen sind von oben diktierte Pflichtaufgaben. Statt alle Angelegenheiten selbst in Eigenverantwortung regeln zu können, hat die Regierung die Kommunen zum Erfüllungsgehilfen der oft abgehobenen und weltfremden Landes- und Bundes-Politik gemacht.
Die Selbstverwaltung der Kommunen gehört also schon längst der Vergangenheit an. Die Kommunen verwalten sich zu Tode, weil die CDU es nicht geschafft hat, die Verwaltung sinnvoll und schnell zu digitalisieren.
Wir sollten deshalb keinesfalls von ‚Mehr Verwaltung‘ sprechen. Es ist schon jetzt viel zu viel. Wir müssen vielmehr von einer Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung und Selbstgestaltung der eigenen Heimat sprechen!
Ich wünsche mir zum Beispiel, dass unsere Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie kostenlose Kindergärten anbieten oder nicht. Ich wünsche mir auch, dass unsere ländlichen Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Windindustrieanlagen haben möchten oder nicht. Ebenso wünsche ich mir ein Veto-Recht der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern.
Die aktuelle Regierung versucht dagegen, die chronisch unterfinanzierten Kommunen zu bestechen und so ihren Gehorsam durch eine Form der Erpressung zu erzwingen.
Weniger Zwang, weniger Verwaltungsaufwand, große finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten: So sähe indes eine gute kommunale Selbstbestimmung aus!“

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