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Ministerpräsident Kretschmer und das Corona-Unrecht!

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Zum Corona-Unrecht sagt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Online-Magazin „NIUS“: „Es gab Grundrechtseingriffe, die nicht nötig, überzogen oder unwirksam waren. Sich dafür zu entschuldigen, ist auch für Politiker nicht ehrenrührig. Ich habe das mehrfach gesagt und getan“.
Neben der Entschuldigung bleibe „der Wunsch, gemeinsam weiter in die Zukunft zu gehen und aus den Dingen zu lernen“.
Dazu:
„Herr Kretschmer hat die Kritiker seiner besonders harten Corona-Politik und die vielen Demonstranten auf der Straße teilweise übel beschimpft. Entschuldigt hat er sich dafür nie. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um den Erinnerungslücken des Ministerpräsidenten nachzuhelfen (7/15861)
Wir wollen nicht vergessen: Nur in Sachsen gab es schwere Grundrechtseinschränkungen wie das Verbot von Versammlungen mit mehr als zehn Personen. Viele todkranke Senioren durften ihre Angehörigen nicht mehr sehen und mussten einsam sterben.
Zudem hat sich Kretschmer nie für eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Corona-Unrechts und der Diskriminierung von Ungeimpften eingesetzt. Das hatten wir im Landtag beantragt. Auch unseren Vorstoß, alle verhängten Corona-Bußgelder aufzuheben, hat der Ministerpräsident nie unterstützt. Mir ist unklar, wie Herr Kretschmer aus seinen Fehlentscheidungen lernen will, wenn er sie nicht einmal öffentlich zugibt.“

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