Laut „Sächsischer Zeitung“ will der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nun ebenfalls Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber. Zuvor hatte die AfD bereits seit Jahren bundesweit Druck bei dem Thema gemacht. Im Sächsischen Landtag stellte sie den Antrag „Butterbrot statt Bargeld“ (7/13866).
Dazu:
„Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer will angeblich seit Monaten die üppigen Bargeldzahlungen für Asylbewerber streichen. Ich fordere ihn auf, seinen endlosen Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen.
Bereits seit 2015 fordern sächsische CDU-Politiker, Asylbewerber mit Sachleistungen zu versorgen. Das wäre auf Landesebene auch sofort umsetzbar, ohne dafür Gesetze ändern zu müssen. Dennoch hat bisher die sächsische CDU immer an der Merkel-Doktrin der offenen Grenzen festgehalten und hat durch überdurchschnittliche Geldzahlungen zusätzliche Sozialmigranten angelockt.
Die Untätigkeit von Herrn Kretschmer hat allerdings einen Grund: Für seinen Machterhalt klammert er sich an die Grünen, die diesem Vorhaben nie zustimmen werden.“
