Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich zu Wochenbeginn dafür
ausgesprochen hatte, dass nach dem 25. November die bundesweite Corona-Notlage
nicht aufs Neue verlängert wird, widersprach Michael Kretschmer seinem
Parteifreund energisch.
In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (DPA) ließ er uns nun wissen:
„Schon im Frühjahr ist uns ein großer Fehler passiert. Die Politik hatte gegen
den Rat der Wissenschaft* die Aufhebung der Schutzmaßnahmen bei steigenden
Infektionen entschieden. Die Folge war die Bundesnotbremse und der Lockdown im
Frühjahr. Wer Normalität erzwingen will, verhindert sie möglicherweise.“
Den Sündenbock hat Kretschmer schon gefunden, denn: „Die Infektionen bei den
ungeimpften Menschen bestimmen diese vierte Welle.“
Am 5. Mai 2020 verkündete er per Twitter noch andere Töne. Damals hieß es:
„Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung,
dass diejenigen, welche sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren,
ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien
gemeinsam entgegentreten.“
Wie wir wissen, gehört die Lüge zum politischen Geschäft des Machterhalts der
Altparteien. Auch die Halbwertzeit positiv geschönter Aussagen ist niedrig, und
ich frage mich daher:
Ist Kretschmers Äußerung vom Mai 2020 im Sinne von Walther Ulbrichts „Niemand
hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ zu interpretieren?
Verbreitet Sachsens Ministerpräsident Falschnachrichten? Ist er gar ein
Verschwörungstheoretiker? Handelt er „absurd“ und „bösartig“?
Nun also ist 2G für ihn „ein zwingendes Muss“.
Mit diesem Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung,
insbesondere auf die Gruppe derjenigen, die sich keinen experimentellen
Impfstoff, dessen Langzeitrisiken noch gar nicht systematisch ermittelt werden
konnten, spritzen lassen wollen. Das ist ein Angriff auf die individuelle
Freiheit, auf das Recht zur körperlichen Unversehrtheit, das Recht auf Arbeit
und das Recht auf Nichtdiskriminierung.
Damit wird einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bewusst Vorschub geleistet,
um vom Versagen der eigenen Politik abzulenken.
Mit „Impfen als Tor zur Freiheit“ stellen die verantwortlichen Politiker einmal
mehr das rechtsstaatliche Freiheitsprinzip – wonach sich der Staat für seine
Machtausübung rechtfertigen muss, und nicht der einzelne für die Ausübung seiner
Freiheit – auf den Kopf.
Wir als AfD stellen uns entschieden gegen diese Treibjagd auf Ungeimpfte und
schließen uns der im Rechtsgutachten Prof. Dr. Dietrich Murswieks vom 4. Oktober
2021 gestellten Forderung an:
„Alle Benachteiligungen der Ungeimpften durch die 2G- und 3G-Regeln sowie die
Vorenthaltung einer Quarantäneentschädigung lassen sich verfassungsrechtlich
nicht rechtfertigen und müssen sofort aufgehoben werden.“
In diesem Zusammenhang diktiere ich Sachsens Ministerpräsident gern noch einen
Satz Bertolt Brechts in sein Hausaufgabenheft: „Wer A sagt, muss nicht B sagen.
Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“
Bis zum nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
*Noch ein Wort zur „Wissenschaft“, auf die sich Corona-Maßnahmen-Politiker zur
Legitimierung ihres Tuns gern beziehen: „Die Wissenschaft“ als solche existiert
nicht. Wissenschaft bedeutet nicht Einstimmigkeit, sie besteht aus Rede und
Gegenrede und organisiert den Zweifel. Eine Wissenschaft, in der die
Vielstimmigkeit zugunsten eines gewünschten Resultats unterdrückt wird, ist
keine Wissenschaft mehr.
