Sonntagskolumne: „Gesinnungspolizei? Nein, danke!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Diese Worte stammen bekanntlich vom großen Aufklärer Immanuel Kant, der vor 300 Jahren am 22. April geboren wurde.

Der Mut, selber zu denken, statt nur die Ansichten der Kirche, eines Königs oder einer Regierung nachzubeten, ist das Fundament der eigenen Freiheit und auch das Fundament der Wettbewerbsdemokratie, in der im Idealfall das vernünftigste Angebot bei Wahlen gewinnt.

Immanuel Kant war der festen Überzeugung, dass der Mensch nur mit diesem Mut „seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ entfliehen könne. Die Grundvoraussetzung für einen mündigen Bürger ist es somit, nach gründlicher Überlegung „Nein“ sagen zu können und den Herrschenden zu widersprechen.

Eine Demokratie befindet sich folglich in einem guten Zustand, wenn die Bürger in aller Öffentlichkeit – ohne Nachteile zu erleiden – Opposition zur Asyl-, Klima-, Russland- oder Corona-Politik der Regierung beziehen können.

Heute ist das leider nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Die Demokratie befindet sich daher in einem schlechten Zustand. Das lässt sich auch in Zahlen messen. 1990 hatten 78 Prozent der Deutschen das Gefühl, ihre Meinung frei sagen zu können. Inzwischen sind es nur noch 40 Prozent.

Eine absolute Mehrheit fürchtet sich also davor, den eigenen Verstand einzusetzen und die eigenen Schlussfolgerungen entsprechend kundzutun. Diese Ängste kann ich sehr gut nachvollziehen, weil regierungskritische Meinungen in den letzten Jahren viel zu oft zum Verlust der Arbeitsstelle oder anderer Nachteile führten.

Erschwerend kommt hinzu, dass es in Deutschland – im Gegensatz zu allen anderen Demokratien der Welt – eine Behörde gibt, die Meinungen überprüft. Diese Behörde heißt offiziell „Verfassungsschutz“, agiert aber eher wie ein Regierungsschutz.

Der sogenannte Verfassungsschutz ist direkt den Innenministern unterstellt. Ehemalige Behördenchefs mit einem eigenen Kopf wie Hans-Georg Maaßen oder Gordian Meyer-Plath in Sachsen wurden zuletzt rigoros aussortiert und durch skrupellose Apparatschiks ersetzt, die den Korridor des Sagbaren immer weiter verengen und die Opposition offensiv bekämpfen.

Den vorläufigen Höhepunkt dieser bedrückenden Entwicklung erlebten wir vor wenigen Tagen am 1. April. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) beschwerte sich in der FAZ darüber, dass selbst renommierte Juristen seine Behörde inzwischen als „Gesinnungspolizei“ einordnen.

Zugleich plädierte er dafür, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken, indem auch Äußerungen „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“ von seiner Behörde verfolgt werden müssten. Betroffen davon sind sogar Witze über Politiker.

Das wiederum machte den Rechtswissenschaftler Professor Josef Franz Lindner fassungslos. Er kommentierte: „Die Kabarettisten werden ihrer Grundlage beraubt.“ Der entfesselte Inlandsgeheimdienst werde so zu einer „Bedrohung“.

Unterstützung bekam Lindner von seinem Kollegen, Professor Volker Boehme-Nessler. Er prangerte den „politischen Missbrauch“ des Verfassungsschutzes durch die Innenminister an, die auf diese Weise „schleichend die Freiheit“ einschränken.

Noch deutlich weiter geht der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb. In einem neuen Buch hat er die Arbeit der angeblichen Verfassungsschützer auseinandergenommen.

Sein Fazit lautet: Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Behörde, sondern „Erfüllungsgehilfe“ der Regierung. In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe es jedoch keine politisch motivierte „Gesinnungspolizei“ geben, die gegen oppositionelle Meinungen und Parteien vorgeht.

Eine solche „Gesinnungspolizei“ sei vielmehr eine „Gefahr“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, arbeite selbst „verfassungswidrig“ und müsse daher abgeschafft werden.

Das sagt wohlgemerkt wortwörtlich ein SPD-Mann, der keinerlei Sympathien für die AfD besitzt.

Hans-Ulrich Jörges schließlich, langjähriges Mitglied der stern-Chefredaktion, betonte: „Haldenwang, der CDU-Mann, betritt das düstere Reich des autoritären Staates und stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo.“

Es sollte damit klarwerden, dass die Diskussion über den „Verfassungsschutz“ weit mehr als eine parteipolitische Auseinandersetzung zwischen der AfD und der Regierung ist.

Es geht um die Freiheit aller! Es geht darum, den eigenen Verstand ohne Furcht vor dem Staat jederzeit nutzen zu dürfen.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban