Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
wenn Politiker Schaden anrichten – wenn sie sogar großen Schaden anrichten –, müssen sie zurücktreten oder abgewählt werden.
Leider ist diese Selbstverständlichkeit aus der Mode gekommen. Politiker sind heutzutage die größten „Klebe-Aktivisten“ im Land. Sie kleben an ihren Ämtern.
Das gilt selbst für Grundgesetz-Brecher wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er gibt inzwischen offen zu, dass seine falsche Lockdown-Politik „sehr, sehr viele Ungerechtigkeiten“ hervorgebracht hat und hofft auf das Verständnis der Bürger.
So leicht lassen wir ihn jedoch nicht davonkommen! Das Außerkraftsetzen zahlreicher Grundrechte im unnötigen Corona-Ausnahmezustand können wir erst zu den Akten legen, wenn die dafür Verantwortlichen keinen weiteren Schaden anrichten können.
Wer in der Politik schwerwiegende Fehler gemacht hat, muss die Konsequenzen ziehen, um seine persönliche Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, und um die Glaubwürdigkeit der Politik als Ganzes nicht zu untergraben.
Statt von Anfang an auf das erfolgreiche schwedische Modell der Freiheit und Eigenverantwortung zu setzen, versuchte Ministerpräsident Kretschmer in der Corona-Krise, sich neben Markus Söder (CSU) als zweiter Hardliner zu profilieren. Was er dabei von sich gab, klingt rückblickend äußerst befremdlich.
Er wolle die „Menschen so weit wie möglich isolieren“, posaunte Kretschmer heraus. Auch Kinder und Familien dürften sich „nicht begegnen“. Wer trotz Corona auf „Spielplätze“ oder in „Parks“ gehe, zeige sich „unsolidarisch“.
Anfangs behauptete Herr Kretschmer, ein angeblich geplanter „Impfzwang“ sei „Unfug“, „absurd“ und eine bösartige „Verschwörungstheorie“. Später zählte er dann zu den größten Befürwortern eines solchen Impfzwangs.
Denn, so Kretschmer wortwörtlich: „Impfen ist Nächstenliebe“. Wer hier nicht mitmache, müsse mit Grundrechtseinschränkungen rechnen. So sei das nun einmal in einem „Rechtsstaat“.
Alle diese Äußerungen sind in Videos dokumentiert. Sie gewähren Einblick in eine Gedankenwelt, die ich persönlich als abgehoben und menschenfeindlich empfinde. Und so sah dann auch Kretschmers Politik aus: Wir mussten Zeiten erleben, da waren Versammlungen auf zehn Personen beschränkt. Bürger wurden von schwer bewaffneten Polizisten verfolgt, eingekesselt und gewaltsamen Zwang ausgesetzt. Nirgends sonst in Deutschland gab es derart offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz wie hier in Sachsen.
Als einzige Partei haben wir darauf im Sächsischen Landtag immer und immer wieder hingewiesen. Kretschmers Reaktion darauf: Unsere Forderung nach Respektierung der Grundrechte sei eine „Verhöhnung der Menschen, die an Corona gestorben sind“.
Weil die AfD den „Endlos-Lockdown“ aufheben wollte, betreibe sie „unsäglichen Populismus“ und werfe „mit vielen Fehlinformationen um sich“. Die „Fake News“ stammten allerdings eindeutig vom Ministerpräsidenten selbst: Unter anderem war er sich sicher, dass Kinder einen „größeren Beitrag“ zur Pandemie geleistet hätten als andere Menschen. Diese Behauptung ist mittlerweile eindeutig widerlegt.
Basierend auf diesen Fake News mussten wir uns im Landtag von Herrn Kretschmer anhören, „die Stimmung in diesem Land“ zu verderben und „Corona zu leugnen“. Mit diesem Leugnen hätte die AfD „einen großen Schaden provoziert“.
Diese Aussage ist für mich der Gipfel der Unverschämtheit. Denn: Es war ja nun eindeutig die Regierung, die milliardenschwere ökonomische Schäden verursachte.
Zwei Jahre lang wurden in Sachsen Einzelhändler und Gewerbetreibende ständig mit neuen „Maßnahmen“ schikaniert. Viele wurden in den Ruin getrieben. Manche mussten große Kredite aufnehmen, um wirtschaftlich zu überleben. Andere wurden zu Bußgeldern verdonnert, z.B. weil in ihrem Restaurant die – später als Virusschleuder entlarvte – Plastik-Trennwand beanstandet wurde. Nahezu alle von der Lockdown-Politik Betroffenen stehen heute wirtschaftlich schlechter da als früher.
Auch medizinisch betrachtet, war die Lockdown-Politik nachweisbar falsch. Die Regierung fälschte die Zahl angeblicher „Corona-Toter“, um ihre freiheitsberaubende Politik zu rechtfertigen. Mit sinnlosen Quarantäne-Maßnahmen sorgte die Regierung einerseits für überlastetes Klinikpersonal und andererseits für die Verschiebung wichtiger Operationen und für fehlende Krankenpflege.
Es kam sogar vor, dass der Besuch von sterbenskranken Angehörigen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen verwehrt wurde. Die gesundheitlichen Kollateralschäden durch die soziale Isolation sind viel größer als der in Aussicht gestellte Nutzen.
Besonders betroffen davon sind unsere Kinder. Die frühkindliche Entwicklung wurde durch maskierte Gesichter behindert. Politiker wie Herr Kretschmer redeten unseren Kindern Schuldgefühle ein, dass sie am Krankwerden oder sogar am Tod anderer Menschen schuld sein könnten.
Das, was die Kinder aufgrund fehlenden Schulunterrichts verpasst haben, lässt sich nicht aufholen. Wissenschaftler haben das sehr früh ermittelt und vor den lebenslangen Folgen gewarnt. Weniger Bildung bedeutet im späteren Leben weniger beruflichen Erfolg, eine verminderte Lebensqualität und weniger Lebensjahre.
Wissenschaftler schätzen, dass durch die Politik der letzten zwei Jahre 3,7-mal so viele Lebensjahre verloren wurden wie durch Corona-Erkrankungen.
Die alarmierenden Studien zur Schädlichkeit der Lockdown-Politik standen nicht nur uns als Opposition zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass sie auch der Sächsischen Staatskanzlei vorlagen. Herr Kretschmer konnte von Anfang wissen, welchen Schaden er mit seinen Maßnahmen anrichtet.
Aber anstatt sorgsam Nutzen und Schaden abzuwägen, war Herr Kretschmer selbst einer der größten Panik-Macher. Man hatte den Eindruck, er spielte mit der Angst der Menschen, um sich den Applaus der Medien zu sichern. Das war verantwortungslos, rücksichtslos und egoistisch. Und es wäre ein ausreichender Grund für einen Rücktritt.
Die AfD im Sächsischen Landtag wird dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die Schäden der Lockdown-Politik ermittelt werden. Wir werden die Rückzahlung aller Bußgelder im Zusammenhang mit den wirkungslosen Lockdown-Maßnahmen und die Rehabilitierung von Menschen beantragen, die allein aufgrund ihres Widerstandes gegen Grundrechtsverletzungen durch die Regierung verurteilt wurden.
Einen Missbrauch der Staatsmacht zur willkürlichen Einschränkung der Grundrechte darf es in Zukunft nicht mehr geben. Denn unter den Überschriften „Kriegswirtschaft“ und „Klimagerechtigkeit“ haben schon die nächsten freiheitsfeindlichen Monster die politische Bühne betreten.
Lassen Sie uns gemeinsam für ein freiheitliches, aufgeklärtes und menschliches Deutschland streiten!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
