Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in fast aller Welt wurden die Corona-Maßnahmen beendet, die Maske ist weitgehend gefallen – auch in Europa.
Kein Querdenker-Blogger, sondern der staatlich autorisierte Chefvirologe Christian Drosten höchstpersönlich ließ uns wissen, dass nach seiner Einschätzung die Pandemie vorbei sei.
Davon unbeeindruckt fährt Gesundheitsminister Karl Lauterbach – noch immer auf der Suche nach der „absoluten Killervariante“ – weiter als Geisterfahrer auf der Corona-Autobahn.
Anderenorts haben die Politiker, die für die gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerenden und größtenteils nutzlosen Maßnahmen verantwortlich waren, sich ihre Persilscheine bereits selbst ausgestellt. Allen voran Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der sich herabließ, „sehr, sehr viele Ungerechtigkeiten“ zuzugeben, und auch der damalige („Wir werden einander viel verzeihen müssen“) Gesundheitsminister Spahn.
Weshalb dieses starrsinnige Beharren von Lauterbach & Co.auf Maßnahmen, deren Grundlage längst entfallen ist? Ist es die Angst vor Autoritäts-, Macht- und Gesichtsverlust? Oder gibt es noch andere, handfestere, wirtschaftliche Gründe?
Eine diesbezügliche Frage – genauer gesagt eine parlamentarische Anfrage – an die Bundesregierung hatte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. Die Antwort darauf ergab, dass sich Deutschland vertraglich verpflichtet hatte, mit Stand vom 30. November 2022 283 Millionen Impfdosen von Biontec/Pfizer abzunehmen. Darüber hinaus besteht eine weitere Abnahmeverpflichtung für 92,4 Millionen Impfdosen. Über den Preis hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen; dieser dürfe „nicht öffentlich genannt“ werden.
Zieht man die bisher verabreichten Impfdosen aller Produzenten ab, so hat man in Deutschland immer noch 246 Millionen Dosen übrig. Um diese aufzubrauchen, müsste jeder Einwohner Deutschlands noch drei Mal an die Nadel. Beim heutigen Erkenntnisstand über die fehlende Wirksamkeit und die verschwiegenen Nebenwirkungen des Medikaments dürfte dies nicht zu schaffen sein. Denn aktuell werden täglich nur noch 7.000 Impfungen nachgefragt.
Auch andere europäische Länder klagen über die Impfstoff-Flut. Die hohen Kosten dringen mehr und mehr an die Öffentlichkeit und führen zum Unmut der Bürger und Steuerzahler. Man fordert, die Lieferverträge zu ändern oder zu stornieren.
Der Weg dazu führt nach Brüssel. Die Bestellungen für sagenhafte 4,5 Milliarden Impfdosen für 450 Millionen Einwohner gingen nämlich von der EU-Kommission aus. Deren Handeln in dieser Angelegenheit ist undurchsichtig. Das gilt ganz besonders für EU-Präsidentin Ursula von der Leyen.
So ging dem Vertragsabschluss für eine Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen zum Preis von 35 Milliarden Euro eine Vielzahl privater SMS-Nachrichten zwischen Pfizer-Chef Albert Bourla und eben Frau von der Leyen voraus. Über den Inhalt dieser Nachrichten hüllt sie sich jedoch in Schweigen. Von Ihrem Handy hat von der Leyen die Nachrichten gelöscht.
Wenn selektiver Gedächtnisverlust zu einem Markenzeichen für Olaf Scholz wurde, so ist die Löschsucht von Handydaten das Markenzeichen für Ursula von der Leyen.
Jener Politikerin also, über die T-Online 2020 titelt: „Ein Jahr EU-Kommissionschefin – die Wiederholungstäterin“. Damals – die „Berater-Affäre nebst gelöschter Handydaten aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin war noch in aller Munde – engagierte Frau von der Leyen den weltgrößten Finanzinvestor Blackrock als „Berater“ für die EU-Kommission.
Jener Politikerin also, über die SPD-Abgeordnete 2019 ein Papier unter dem Titel „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche Kandidatin ist“ veröffentlichten. Diese Liste war gefüllt mit Anschuldigungen: von „Plagiat“ über „Affären“ bis hin zu „Skandalen“.
Peinlich war es daher zu erleben, wie die enge Vertraute Angela Merkels, ohne Wahl (an den damals zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten Timmermans und Weber vorbei) ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehievt wurde.
Zurück in die Gegenwart:
Bereits am 16. Februar 2022 forderte eine Gruppe Europaabgeordneter wegen von der Leyens Weigerung, die Inhalte ihres SMS-Verkehrs mit Pfizerchef Bourla zu veröffentlichen, ihren sofortigen Rücktritt. Mittlerweile ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen der Impfstoffbeschaffung, in der so mancher Betrachter eine Lizenz zum Gelddrucken für einzelne Pharmakonzerne sieht, auf Kosten der Steuerzahler.
Der Ermittlungsfall Pfizer/v.d. Leyen ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Mittlerweile erhärten sich auch die Verdachtsmomente, dass auch bei der Vergabe von EU-Fördergeldern an die Stiftung „Gentherapie und Arzneimittelentwicklung mit RNA-Technologie der Universität Padua“ nicht alles mit rechten Dingen zuging. Aufsichtsrat dieser Stiftung ist zufällig Heiko von der Leyen, der Ehemann der Kommissionspräsidentin.
Zudem wird der Brüsseler Selbstbedienungs-Morast (man genehmigte sich zu Jahresbeginn die zweite Gehaltserhöhung innerhalb von sechs Monaten; Frau von der Leyen bezieht nun ein Grundgehalt von 36.000 Euro monatlich) derzeit vom Korruptionsskandal um die stellvertretende Parlamentspräsidentin erschüttert. Die sozialistische Politikerin Eva Kaili hatte ausnahmsweise einmal nicht beide Hände in den Taschen der Steuerzahler, sondern hielt zumindest eine davon weit auf, um sich für Dienste zugunsten einer fremden Macht, hier speziell Katar, entlohnen zu lassen. In ihrem Haus fand man mehrere Koffer voller Bargeld.
Erstaunlich ist jedenfalls, dass im „Fall Kaili“ die belgische Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Denn die EU verfügt über eine eigene Korruptions-Ermittlungsbehörde. „OLAF“* heißt diese Truppe. (Ein Bezug zu einem bekannten vergesslichen deutschen Politiker besteht hier nicht.)
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von-der-Leyen schweigt auch hier. Eigene Ermittlungen der EU? Fehlanzeige. Einmal mehr wird die Öffentlichkeit schwer enttäuscht.
Womit ich bei der wichtigsten politischen Währung wäre – Vertrauen:
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage ist dieses geradezu pulverisiert worden. Nur noch 20 Prozent der Ostdeutschen und 33 Prozent der Westdeutschen vertrauen der EU und ihren Institutionen.
Das ist die Quittung für die fortwährende Zentralisierung und Entdemokratisierung der EU, die zwangsläufig auch Korruption und Vetternwirtschaft mit sich bringen.
Wir als AfD möchten die Europäische Union wieder in einen Bund souveräner europäischer Staaten zurückführen, ohne eine ständig wachsende, zentralistische und korrupte Bürokratie. Wir stehen für ein Europa der Vaterländer als Handels- und Wirtschaftsunion.
Bis zum nächsten Sonntag!
Ihr Jörg Urban
*Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
