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Sonntagskolumne: „Wir müssen die Vetternwirtschaft beenden!“

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

mit der Wirtschaft geht es bergab, aber das grüne Wirtschaftsministerium wächst um 249 Beamtenstellen.

Ebenso sieht es beim Bauen aus: 2024 droht mit nur 100.000 zusätzlichen Wohneinheiten eine „Neubaukatastrophe“, befürchtet die Wirtschaftswoche, denn die Regierung hatte das Vierfache an Wohnungen versprochen.

Und auch hier ist es wieder so: Niemand baut mehr, aber das neugeschaffene Bauministerium in Händen der SPD freut sich über 431 Beamtenstellen.

Sind das nur zwei negative Ausreißer? Mitnichten! 2012 gab es in den Bundesministerien 18.500 Stellen. Inzwischen sind es über 30.000. Während die Bevölkerung dramatisch schrumpft, vermehren sich also die Beamten im Eiltempo.

Das ist leider auch in Sachsen so: Vor vielen Jahren wurde in unserem Freistaat das Ziel von 70.000 Bediensteten ausgegeben. 2019 waren es dann auf einmal knapp über 91.000 und 2024 sollen es 96.491 werden.

Lehrer und Polizisten, die wir tatsächlich brauchen, sind dennoch Mangelware. Starke Personalzuwächse gibt es hingegen in der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (+ 296 Stellen), im Bereich des grünen Klimaministeriums (+ 452) und im grünen Justizressort von Katja Meier (+ 634).

Zur Rechtfertigung dieser Aufblähung der Verwaltung schrecken die sächsischen Minister noch nicht einmal davor zurück, unverhohlene Lügen zu verbreiten. Katja Meier sagte jüngst in einem Zeitungsinterview, sie brauche für ihre „Gleichstellungspolitik“ keine zusätzlichen Posten.

Ein Blick in den Gesetzentwurf der Ministerin genügt jedoch, um das Gegenteil zu beweisen. Im Gesetz steht, dass für die Gleichstellung 63 neue Stellen geschaffen werden sollen, die sechs Millionen Euro an Lohnkosten für den Steuerzahler verursachen.

Darüber hinaus gönnt sich die Regierung etliche Doppelstrukturen. Für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften waren früher bereits die Arbeitsagenturen, die landeseigene Wirtschaftsförderung, das Wirtschafts- und das Regionalministerium zuständig.

Vier Institutionen für eine Aufgabe? Ist das nicht viel zu viel? Die sächsische Regierung sagte im Frühjahr 2022: ‚Nein, es ist zu wenig. Wir brauchen noch eine fünfte Behörde.‘ Seitdem gibt es nun das gänzlich überflüssige „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit“.

Dieser Behörden-Wildwuchs ist nicht nur teuer und belastet Bürger und Unternehmen mit unnötigem Papierkram. Die hochdotierten Stellen in der Bürokratie haben noch einen weiteren Nachteil: Der freien, produktiven Wirtschaft werden die dringend gesuchten Fachkräfte regelrecht entzogen. Deutschland verwaltet sich somit zu Tode.

Der Hauptgrund dafür ist keine Vorliebe für Akten und umständliche Prozesse: Die Regierung schafft so viele Stellen, weil sie die Staatsbediensteten nun einmal zu einem besonderen Gehorsam verpflichten kann. Das funktioniert beim Angestellten in der freien Wirtschaft nicht.

Außerdem ist eine gigantische Verwaltung der ideale Nährboden für Vetternwirtschaft, Seilschaften und Filz. Man muss den Grünen dabei eins lassen: Den jahrelang gewachsenen, schwarzen Filz der CDU haben sie mit ihrem grünen Filz sogar noch übertroffen.

Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass CDU und Grüne um die Wette Verwandte und Parteisoldaten in den Ministerien einstellen. In Sachsen hat hierbei die CDU vermutlich die Nase vorn. Schließlich wurde sogar die Ehefrau des Ministerpräsidenten in einem Ministerium untergebracht.

Auf Bundesebene geht der Preis für die beste Vetternwirtschaft dagegen eindeutig an die Grünen. Staatlich finanzierte Vereine, Denkfabriken und Ministerien bilden hier ein Geflecht, das offene Korruption verbergen soll.

Um Deutschland vor den Deutschland-Abschaffern zu retten, muss es uns gelingen, diese Netzwerke zu zerschlagen! Es darf kein Steuergeld mehr an die vielen dubiosen linksgrünen Vereine fließen.

Darüber hinaus muss Postengeschacher mit Gefängnis bestraft werden. Wir haben zu diesem Zweck schon 2019 ein Gesetz zur Verhinderung sogenannter „Ämterpatronage“ vorgestellt. Wird ein öffentliches Amt mit Verwandten oder politischen Freunden besetzt, sind zwei Jahre Freiheitsstrafe angemessen.

Denn: Beamte müssen neutral sein. Und: Sie müssen sich als Dienstleister für Bürger und Unternehmen verstehen. Das werden wir umsetzen, sobald wir können. Versprochen!

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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