Der Inlandsgeheimdienst sei „nicht allein“ dafür zuständig, „die Umfragewerte der AfD zu senken“. Für diese Aussage erhält der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, deutliche Kritik von Verfassungsrechtlern. So warnte der Verfassungsrechtler, Volker Boehme-Neßler, laut BILD vor einem politisch agierenden Geheimdienst: „Haldenwang überschreitet seine Kompetenz ganz klar.“ Auch der Staatsrechtler, Josef Franz Lindner, sieht die Neutralitätspflicht durch den Chef des Inlandsgeheimdienstes verletzt. Dazu: „Die zunehmende Politisierung des Inlandsgeheimdienstes ist unerträglich und gefährlich für unsere Demokratie. Vor dieser negativen Entwicklung warnen nun auch bekannte Verfassungsrechtler. Bereits seit längerem habe ich den Eindruck, der Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz umgebaut. Berechtigte Kritik von Opposition und Bürgern soll so kriminalisiert werden. Wir wollen daher den Inlandsgeheimdienst zu einem Abwehrzentrum Militanz reformieren. Beobachtet werden dann ausschließlich gewaltbereite Gruppen und nicht mehr Meinungsäußerungen.“

Verfassungsschutz=Regierungsschutz?

Der Inlandsgeheimdienst sei „nicht allein“ dafür zuständig, „die Umfragewerte der AfD zu senken“. Für diese Aussage erhält der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, deutliche Kritik von Verfassungsrechtlern.

So warnte der Verfassungsrechtler, Volker Boehme-Neßler, laut BILD vor einem politisch agierenden Geheimdienst: „Haldenwang überschreitet seine Kompetenz ganz klar.“ Auch der Staatsrechtler, Josef Franz Lindner, sieht die Neutralitätspflicht durch den Chef des Inlandsgeheimdienstes verletzt.

Dazu:

„Die zunehmende Politisierung des Inlandsgeheimdienstes ist unerträglich und gefährlich für unsere Demokratie. Vor dieser negativen Entwicklung warnen nun auch bekannte Verfassungsrechtler.

Bereits seit längerem habe ich den Eindruck, der Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz umgebaut. Berechtigte Kritik von Opposition und Bürgern soll so kriminalisiert werden.

Wir wollen daher den Inlandsgeheimdienst zu einem Abwehrzentrum Militanz reformieren. Beobachtet werden dann ausschließlich gewaltbereite Gruppen und nicht mehr Meinungsäußerungen.“

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