Bei der Abstimmung über das neue Heizungsgesetz und den Zwang zur Wärmepumpe hat die Staatsregierung im Bundesrat keinen Widerspruch eingelegt.
Dazu:
„Ich finde es feige und unverantwortlich, dass die Regierung Kretschmer an der Abstimmung im Bundesrat einfach nicht teilgenommen hat. Damit hat sie der Verarmung der Bürger und der drohenden Enteignung zahlreicher Hausbesitzer zugestimmt. Da kann die CDU noch so oft behaupten, dass sie dieses Gesetz falsch findet. Am Ende macht sie das, was ihr grüner Koalitionspartner verlangt. Sie trägt die grüne Klima-Ideologie in vollem Umfang mit.
Ich verspreche den Wählern: Wenn die AfD im Bund in Regierungsverantwortung kommt, werden wir dieses destruktive Gesetz annullieren. Es ist ein Offenbarungseid, dass die Bürger jedes Jahr ihr Geschlecht neu festlegen können, aber ihre Heizung vorgeschrieben bekommen. Diese totalitäre Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten lehnen wir ab.“
