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Die AfD Sachsen erstattet Strafanzeige.

Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland erstattet Strafanzeige. Wie BILD und MDR berichteten, soll die #AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall bewertet worden sein.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende

Jörg Urban:
„Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst. Jedenfalls werden wir Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände erstatten. Möglicherweise liegt ein schwerer Fall von Geheimnisverrat vor.
Es ist ein Unding, dass behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen werden, mit dem Ziel der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen. Gerade auch eine Behörde wie der Verfassungsschutz hat von Amts wegen das vom Bundesverfassungsgericht fixierte Prinzip der Chancengleichheit für alle Parteien zu beachten, gerade in Vorwahlzeiten. Eine ‚Bekanntmachung‘ von Verdachtsfällen gibt es nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz nicht. Auch nicht über Umwege in die Presse.
Für mich ist damit erneut der Beweis erbracht, dass es den Verantwortlichen nicht darum geht, tatsächlich die Verfassung zu schützen, sondern einen politischen Mitbewerber im Wahljahr öffentlich zu diskreditieren. Der Rauswurf des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten ist ein Indiz für dieses Vorgehen. Er wurde gegen einen offenbar willfährigen Beamten getauscht, der nun genau das tat, was von ihm erwartet wurde, nämlich die AfD Sachsen mit einem nicht vorgesehenen Prädikat ‚Verdachtsfall‘ zu brandmarken.
Die sächsische AfD wird sich mit allen demokratischen Mitteln auch gegen dieses einem Rechtsstaat unwürdige Vorgehen zu Wehr setzen!“

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