Liebe Freunde, liebe Leser,
das Europäische Parlament will die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Das ergab eine Abstimmung am Donnerstag. Bereits einige Tage davor machte die US-Regierung Nägel mit Köpfen. Sie nimmt von nun an auch offiziell Unternehmen ins Visier, die sich am Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen.
Der deutsche Industriedienstleister Bilfinger sieht sich deshalb Medienberichten zufolge gezwungen, die Reißleine zu ziehen. Obwohl das Ostseeprojekt zu 94 Prozent fertig ist, beendet Bilfinger seine Mitarbeit vorzeitig.
Das ist ein verheerendes Signal. Wer Unternehmen unter politischen Druck setzt, damit sie Aufträge sausen lassen, sägt am Fundament einer freien, unabhängigen Wirtschaft, die zuverlässige Rahmenbedingungen braucht.
Darüber hinaus ist die Entscheidung im EU-Parlament, die erneut von der CDU mitgetragen wurde, aber noch aus anderen Gründen fatal: Nach dem einzig von der AfD abgelehnten, gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft und Kohleverstromung ist Deutschland schlichtweg auf russisches Gas angewiesen. Unsere Versorgungssicherheit steht hier auf dem Spiel.
Wie schädlich die Russland-Sanktionen gerade für die neuen Bundesländer sind, haben zudem die letzten Jahre gezeigt. Die Exporte von Sachsen nach Russland sind seit Inkrafttreten der Sanktionen um über eine Milliarde Euro bzw. zwei Drittel zurückgegangen. Deutschland hat sich daher ins eigene Fleisch geschnitten, ohne damit etwas erreicht zu haben.
Das liegt daran, dass Deutschland, die Europäische Union und die USA im Umgang mit Russland fortwährend den wichtigsten außenpolitischen Grundsatz verletzen: Es ist auf internationalem Parkett legitim, eigene politische und ökonomische Interessen zu vertreten. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates gilt aber zu Recht als Affront.
Mit einem solchen konfrontativen Verhalten verhärtet man die Fronten und macht einen respektvollen Austausch unmöglich. Russland hat das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen. Alle Versuche der EU und Amerikas, Wladimir Putin zu überreden, ein politisches System nach westlichem Vorbild zu installieren, sind aussichtslos und ignorant.
Denn Russland darf anders sein, so wie wir auch anderen Ländern eigene Traditionen zugestehen müssen. Andere Völker von oben herab zu belehren, sollten wir tunlichst vermeiden.
Das Argument, Europa sanktioniere lediglich angebliche Menschenrechtsverletzungen, bleibt ebenfalls auf halber Strecke liegen. Es mag problematische Vorkommnisse in Russland geben. Trotzdem sind die Zustände in vielen anderen Staaten um ein Vielfaches schlimmer.
Die Organisation „Open Doors“ geht z.B. davon aus, dass weltweit ca. 309 Millionen Christen verfolgt werden. Das britische Außenministerium spricht von einem genozidartigen Ausmaß, denn laut Schätzungen dürften 100.000 bis 200.000 Christen pro Jahr ermordet werden.
Sich für ihren Schutz einzusetzen, ist ein äußerst wichtiges Anliegen. Dazu müsste man sich aber mit der islamischen Welt auseinandersetzen, die bis heute Steinigungen praktiziert, und die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung oder wegen der Annahme des christlichen Glaubens zum Tode verurteilt.
Was ich damit sagen möchte: Die Kritik an Russland ist geprägt von einer heuchlerischen Doppelmoral. Während erwiesene islamische Verbrechen verschwiegen werden, wirft man Russland Dinge vor, für deren Richtigkeit nur ein paar Indizien sprechen.
Einzig die AfD macht diese Verdächtigungsspielchen nicht mit. Wir wollen Frieden und eine enge Kooperation mit Russland zu beiderseitigem Vorteil.
Der Besuch einer AfD-Delegation in Moskau bei Außenminister Sergej Lawrow Anfang Dezember war daher ein bedeutsamer Schritt des gegenseitigen Kennenlernens.
Als Staat in der Mitte Europas ist Deutschland auf ein gutes Verhältnis zu allen Großmächten und europäischen Nachbarn angewiesen. Die versuchte Bevormundung von Ländern wie Polen, Ungarn und Russland muss daher ein Ende haben.
Sachsen sollte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und freundschaftliche Kontakte nach Osteuropa pflegen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
