Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Entscheidung darüber, wohin Ihre Steuergelder fließen, wird gern als das „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet.
Bei dieser Formulierung schwingt viel Stolz mit. In Demokratien sind Volksvertreter dafür vorgesehen zu bestimmen, welche Ausgaben sinnvoll sind und welche nicht. Die Regierung gerät somit unter Zugzwang. Sie muss den Volksvertretern schlüssig nachweisen, ob die von ihr geplanten Vorhaben notwendig und finanzierbar sind.
Ebenso ist es aus guten Gründen den Volksvertretern vorbehalten, den Daumen zu heben oder zu senken, wenn sich die Regierung selbst vergrößern möchte, neue Aufgabengebiete für sich beansprucht oder Geschenke für bestimmte Interessengruppen verteilen will.
Das Königsrecht des Parlaments in den Haushaltsverhandlungen soll damit wirkungsvoll die Machtfülle der Regierung begrenzen, den Missbrauch von Steuergeldern unterbinden und dafür sorgen, dass der Staat Projekte zum Wohle aller realisiert, anstatt eine Selbstbedienungsmentalität zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund sind die Haushaltverhandlungen des Sächsischen Landtages in der nächsten Woche die wichtigsten Sitzungen des ganzen Jahres. Insgesamt sollen für 2021/22 knapp 43 Milliarden Euro verteilt werden.
Rund 40 Prozent dieses Batzens sollen dabei direkt beim Freistaat Sachsen für die Bezahlung eigenen Personals verbleiben. Das erscheint uns viel zu viel.
Problematisch ist insbesondere, dass die CDU-geführte Regierung von Michael Kretschmer seit Beginn der Legislaturperiode die Ministerien immer weiter aufbläht, um dort zuhauf fachlich ungeeignete Parteikarrieristen, Wahlverlierer und Verwandte unterzubringen. Bezeichnenderweise profitierte davon sogar die Frau des Ministerpräsidenten. Sie erhielt einen lukrativen Referatsleiterposten in einem neu geschaffenen Referat im Sozialministerium.
Es wäre die Aufgabe des Parlaments, solche Auswüchse von Vetternwirtschaft konsequent zu verhindern. Doch einzig unsere AfD-Fraktion und der Landesrechnungshof üben Kritik an dieser Selbstbereicherung.
Die Altparteien hingegen haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und sie wollen noch einen obendrauf setzen. Sollte nächste Woche kein unerwartetes Wunder geschehen, erhalten in Zukunft die Landtagsfraktionen deutlich mehr Geld und die Abgeordneten eine erhebliche Erhöhung ihrer Pauschale zur Einstellung eigener Mitarbeiter.
Gerechtfertigt wird dieser erneute unverschämte Griff in die Staatskasse übrigens damit, dass man ja zumindest bereit war, die Diätenerhöhung auf den 1. April 2022 um einige Monate zu verschieben. Das ist leider kein Aprilscherz, sondern zeigt auf erschreckende Weise, wie eigennützig die Altparteien mit der demokratischen Errungenschaft des parlamentarischen Königsrechts umgehen.
Ich möchte daher heute noch einmal an das Gewissen jedes einzelnen sächsischen Landtagsabgeordneten appellieren. Stoppen Sie diese Selbstbedienung und stellen Sie sich dabei notfalls auch gegen Ihre eigene Partei, um Schaden von der Demokratie abzuwenden!
Vertrauen in die Demokratie kann nur entstehen, wenn wir im Parlament Projekte auf den Weg bringen, die der breiten Mehrheit der Bürger helfen. Deshalb haben wir diese Woche eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die unser leider geburtenarmes Land in eine familienfreundliche Gesellschaft verwandeln.
Unter anderem schlagen wir vor, ein kostenloses Vorschuljahr im Kindergarten zu ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein sächsisches Baukindergeld ein, das den Erwerb eines Eigenheims unterstützt. Und wir beantragen ein sächsisches Landeserziehungsgeldes zwischen 750 und 1500 Euro pro Monat, damit sich auch berufstätige Eltern für die Erziehung ihrer Kinder entscheiden können.
All das und noch vieles mehr ist finanzierbar, wenn wir die übergroße Verwaltungsbürokratie des Freisraates verschlanken, und wenn man in Sachsen damit aufhört, für linksgrüne Ideologie-Projekte das Geld zum Fenster herauszuwerfen.
Für jeden Bürger machen die Haushaltsverhandlungen sichtbar:
Wer sich mit einem aufgeblähten, ineffektiven Staat zufrieden gibt, der Politik für ausgewählte Interessengruppen und Minderheiten macht, ist bei den Altparteien gut aufgehoben.
Bevorzugen Sie jedoch eine soziale und familienfreundliche Politik für die Mehrheit der Bürger und einen effektiv arbeitenden Staat, sollten Sie sich hinter die AfD stellen.
Ich bin mir sicher, dass Sie sich in Zukunft für die richtige Alternative entscheiden.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
