Die
neue „Ampel“-Regierung will laut Koalitionsvertrag auch die deutsche
Migrationspolitik umkrempeln. Nun werden laut Tagesschau bereits erste Stimmen
laut, die Ländern wie Polen oder Kroatien keine Gelder mehr für den Grenzschutz
geben wollen. Begründung: Illegale Rückführungen, auch „Pushbacks“ genannt,
wären dann nicht mehr möglich. Zudem sollten EU-Länder, die keine „Flüchtlinge“
aufnähmen ohnehin keine Gelder mehr von der EU bekommen.
„In Weißrussland warten derzeit laut verschiedener Medienberichte noch immer
rund 10.000 Migranten darauf, sofort auf EU-Gebiet zu gelangen“, sagt Sachsens
AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban : „In Polen wollen sie nicht
bleiben, also kommen Sie über die polnische Grenze auch nach Sachsen.
Man muss sich wirklich fragen, wie man darauf kommen kann, Polen ausgerechnet in
der aktuellen Situation die finanzielle Unterstützung für den Grenzschutz zu
streichen. Unser Nachbarland schützt seit Wochen auf sich allein gestellt die
EU-Außengrenze und somit auch Sachsen, vor einer neuen Flut von
wohlstandsbegehrenden, meist jungen Männern aus dem Nahen Osten.
Die sächsische AfD-Fraktion steht fest an der Seite der osteuropäischen Staaten,
die sich der Alle-Sind-Willkommen-Politik tapfer widersetzen.“
