Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die sächsische Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen streitet derzeit intensiv
darüber, ob sie sich der Forderung nach einem Einfuhrverbot von russischen
Rohstoffen anschließen sollte. Insbesondere geht es dabei um Öl und Kohle, aber
perspektivisch auch um Gaslieferungen.
Während Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch zaudert und
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auch Strafzölle gegenüber Russland ins
Gespräch bringt, sind es die Grünen mit Umweltminister Wolfram Günther, die am
aggressivsten vorpreschen. Sie wollen – koste es, was es wolle – einen
Öl-„Verzicht“, auch wenn dann die Spritpreise auf drei Euro pro Liter in
Ostdeutschland ansteigen dürften.
Erfreulicherweise regt sich dagegen allerdings nicht nur von unserer Seite
Widerstand. Marcel Thum, Leiter des Dresdner ifo-Instituts und Professor für
Volkswirtschaftslehre, zerlegte vor wenigen Tagen die Argumentation der
Boykott-Anhänger.
Ihr erster Denkfehler: Sie verwechseln Äpfel mit Öl. „Im Gegensatz etwa zu
verderblichen Erntegütern lassen sich diese Ressourcen relativ problemlos weiter
im Boden lagern, ohne dabei an Wert zu verlieren“, erklärt Thum. Russland kann
folglich einfach abwarten, bis es einen Abnehmer für die eigenen Rohstoffe
findet und angesichts des Energiehungers in China und Indien dürfte das ein
Leichtes sein.
Der zweite Denkfehler sei, dass Russland nicht von der Hand in den Mund lebt.
Die Boykottaufrufe werden damit begründet, Russland finanziere mit den Öl- und
Gas-Einnahmen direkt den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Das stimmt
aber nicht. Vielmehr könne Russland jederzeit – unabhängig von den Exporten –
auf ein frei verfügbares Vermögen von 300 bis 400 Milliarden US-Dollar
zurückgreifen.
Daraus folge, dass der Schaden für unsere eigenen Bürger und unsere eigene
Wirtschaft viel größer sei als die gewünschte Wirkung auf Russland, so Thum.
Dennoch poltert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne),
Deutschland sollte „für immer“ auf russische Energie verzichten. Sie torpediert
damit die mühsam errungenen Grundlagen des internationalen Handels und sägt an
dem Ast, auf dem wir selbst sitzen.
Denn: Deutschland ist als rohstoffarmes Land eine klassische Import- und
Export-Nation. Unser Wohlstand entsteht durch gute Beziehungen in alle Welt.
Über viele Jahre bestand über Parteigrenzen hinweg zudem ein Konsens, dass
Handel den Frieden voranbringt, weil er Staaten, selbst wenn sie politische
Konflikte untereinander austragen, über die Wirtschaft verbindet.
Kultur, Wissenschaft und Handel bauen Brücken. Sie in Krisenzeiten zu sprengen,
verschärft die Lage und erschwert einen Neuanfang nach dem Krieg. Gerade von
einer Außenministerin darf man jedoch den Weitblick erwarten, auch an die Welt
von morgen zu denken.
Wenn die Welt durch den Ukraine-Konflikt in „West“ und „Ost“ zerfällt, dann ist
Europa der große Verlierer dieses epochalen Bruchs. Deshalb kritisieren wir die
Russland-Sanktionen bereits seit 2014 und bleiben auch dabei.
Das stets zweischneidige Schwert der Wirtschaftssanktionen funktioniert nur,
wenn es ein Land unerwartet trifft und sich dadurch die politische Stimmung zum
Nachteil der dortigen Regierung wendet, lehren die Ökonomen. Eine häufige oder
langanhaltende Anwendung sei daher kontraproduktiv und führe zur
Handelsumlenkung.
Für Europa bringt diese Handelsumlenkung die Gefahr einer Isolation auf dem
Doppelkontinent Europa und Asien. In Indien und China leben jeweils rund 1,4
Milliarden Menschen. Daher ist es töricht, durch naive Außenpolitik eine
Spaltung der Welt regelrecht zu provozieren und sich selbst zum Geburtshelfer
eines möglicherweise gefährlichen Ost-Blocks zu machen.
Die deutsche Regierung muss deshalb im nationalen Interesse an guten Beziehungen
nach West und Ost arbeiten, um dieser Gefahr zu begegnen. Setzen sich hingegen
die Grünen mit ihrem Konfrontationskurs durch, bröckelt der Wohlstand in
Deutschland immer schneller.
Hohe Spritpreise und „Frieren für den Frieden“ (Joachim Gauck) wären dann erst
der Anfang. Fehlen uns Öl und Gas, so ist das die Kernschmelze für unsere
Industrie, die den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen nach sich ziehen
würde.
Daher noch einmal meine Bitte: Auch in Krisenzeiten müssen wir einen kühlen Kopf
bewahren und vernünftig bleiben. Nicht eine Vertiefung der Gegensätze, sondern
Frieden durch Handel ist das Gebot der Stunde!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
