Zur beschlossenen Aufhebung der Corona-Maßnahmen in Sachsen:
„Es reicht nicht, dass die Landesregierung nun endlich alle überzogenen Corona-Maßnahmen beendet. Das erlittene Unrecht und die Schädigung vieler Bürger müssen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bisher gab es keinen einzigen Rücktritt und noch nicht einmal eine offizielle Entschuldigung.
Durch fragwürdige Lockdowns, Schulschließungen und Impfdruck wurden Existenzen zerstört und Betroffene teilweise bis in den Selbstmord getrieben. Opfer von Impfschäden werden in Sachsen fast nie entschädigt (7/11926). Überzogene Bußgelder wurden nicht zurückgezahlt. Das muss sich beides ändern. Wir haben deshalb bereits beantragt (7/11467), alle Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Strafen zu erlassen.“
