Zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Korruptionsaffäre im SPD-Sozialministerium:
„Der Bericht des Rechnungshofes bringt weitere schockierende Details über die unrechtmäßige Fördermittelvergabe an die Asylindustrie ans Tageslicht.
Insbesondere wird deutlich, dass SPD-Ministerin Petra Köpping bis zu den Schultern im Korruptionssumpf steckt. Ihre nun bewiesene Mitwirkung an der Vetternwirtschaft zugunsten der Asylindustrie hat sie in den letzten Monaten versucht zu vertuschen. Aus unserer Sicht hätte Frau Köpping spätestens im März 2023 die proaktive, öffentliche Aufklärung der Korruptionsaffäre einleiten müssen. Sie hat sich zu diesem Zeitpunkt hingegen für die Vertuschung entschieden.
Alle Asyl-Vereine, die in den letzten Jahren auf unzulässige Weise Steuergeld erhalten haben, müssen diese Mittel zurückzahlen. Dieser Forderung des Rechnungshofes schließen wir uns an. Zudem werden wir den Skandal auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung bringen.“
