Der sächsische AfD-Landesvorstand hat auf
seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die geforderte
Stimmen-Nachzählung im Wahlkreis 160, Dresden2/Bautzen2, nun auch juristisch
voranzutreiben. Die AfD liegt laut aktuellem Wahlergebnis bei den Erstimmen
lediglich mit 35 Stimmen hinter der CDU. Eine stichprobenartige Nachprüfung des
Kreiswahlleiters in nur acht Stimmbezirken – insgesamt gab es zur Bundestagswahl
365 Wahllokale in ganz Dresden – verschob das Ergebnis zugunsten der AfD um
weitere vier Stimmen. Dennoch sahen weder Landes- noch Kreiswahlleiter eine
Veranlassung, alle abgegebenen Stimmen noch einmal nachzuzählen.
„Diese stoische Verweigerung lässt vermuten, dass hier die AfD um eine reelle
Chance gebracht werden soll, ein weiteres Direktmandat für den Bundestag zu
bekommen. In Berlin wurde nach dem Direkt-Wahlerfolg eines AfD-Kandidaten eine
sofortige Nachzählung beschlossen. Der Berliner SPD-Kandidat war dem der AfD mit
70 Stimmen unterlegen. Es findet ganz offenbar erneut eine direkte
Benachteiligung der AfD statt.
Die sächsische AfD wird nun weitere juristische Schritte prüfen, einleiten und
auch finanziell unterstützen, um eine Nachzählung zu erreichen. Der
Landesvorstand geht NICHT von einer bewussten Wahlmanipulation in Dresden aus.
Aber, wo Menschen arbeiten, in dem Fall auszählen, können Fehler passieren. Es
ist also auch keineswegs auszuschließen, dass sich das erneute Zählergebnis
zuungunsten der AfD verschiebt. Was wir aber wollen, ist Gewissheit und
Gerechtigkeit.“
