Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
mit der Brechstange will die Bundesregierung den Umstieg auf E-Autos durchsetzen. Um dieses Ziel so rasch wie möglich zu erreichen, denkt sie sich derzeit im Wochentakt neue Schikanen für die Bürger aus.
Die neuste Idee: Eine Kommission des Verkehrsministeriums empfiehlt laut „Handelsblatt“ die Einrichtung sogenannter „Nullemissionszonen“ in unseren Städten. In diesen Zonen sollen nur noch Elektrofahrzeuge, Fahrräder, Busse und Bahnen erlaubt sein.
Das hieße: Die Autofahrt der Pendler aus dem ländlichen Raum zu ihrer Arbeit in die nächstgrößere Stadt wäre dann verboten. Es sei denn, sie kauften sich schnell noch ein teures E-Auto. Gleiches würde für den Familienausflug am Wochenende nach Leipzig oder Dresden gelten. Ebenfalls betroffen wären zudem natürlich die Stadtbewohner selbst.
Für mein Empfinden laufen die geplanten „Nullemissionszonen“ daher auf staatlichen Zwang für die Mehrheit der Bevölkerung hinaus. Schritt für Schritt will es die Regierung erschweren, einen ganz normalen Benziner oder Diesel zu fahren.
Zunächst versuchte sie es mit Kaufanreizen für Elektroautos und richtete über 100 Förderprogramme für die E-Mobilität ein. Hinzu kam eine Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre. Doch all diese Subventionen brachten kaum Verkaufserfolge, weil die Reichweite der E-Autos zu wünschen übriglässt und die Preise für Normalverdiener unerschwinglich sind.
Deshalb sollen nun anscheinend die Daumenschrauben weiter angezogen werden. Zu diesem Zweck dient auch die CO2-Steuer. Sie treibt die Spritpreise derzeit in Richtung von zwei Euro pro Liter und das ist erst der Anfang, denn bis 2025 soll die CO2-Steuer noch einmal verdoppelt werden.
Der Effekt: Regelmäßiges Autofahren dürften sich in wenigen Jahren nur noch Besserverdiener leisten können. Das alles geschieht mit dem scheinheiligen Argument, es sei gut für das Klima und die Umwelt. Aber stimmt das überhaupt? Erzeugen E-Autos wirklich „null Emissionen“, wie angepriesen?
Bereits 2019 entlarvte der renommierte, ehemalige Leiter des ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, diese Behauptung als „großen Schwindel“. Ein Elektro-Golf müsse erst einmal 219.000 Kilometer fahren, „bis er trotz seines CO2-Rucksacks mit dem Diesel gleichzieht“, erläuterte Sinn. Unterm Strich sei somit die Klimabelastung eines E-Autos um elf bis 28 Prozent höher als bei einem Diesel.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen nun 171 Forscher, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brandbrief vorgerechnet haben, dass die CO2-Emissionen der E-Fahrzeuge doppelt so hoch liegen, wie offiziell ausgegeben. Das ist eine schallende Ohrfeige von Seiten der Wissenschaft.
Mir ist bei dieser Debatte jedoch sehr wichtig, nicht nur auf die CO2-Zahlen zu starren. Um die Batterien der Elektroautos herstellen zu können, muss Kobalt im Kongo abgebaut werden. Zum Einsatz kommen dabei auch Kinder und Zwangsarbeiter. Das ist der Bundesregierung übrigens bekannt und trotzdem subventioniert sie die Elektromobilität.
Entsetzlich sind darüber hinaus die Zustände in Südamerika. Der für die Batterien ebenfalls notwendige Lithium-Abbau macht dort die Böden kaputt, sorgt für Wasserknappheit und hat ein großes Viehsterben ausgelöst.
All diese negativen Nebenwirkungen von der Herstellung bis zur Entsorgung spielen in der regierungsnahen Berichterstattung in Deutschland aber leider nur eine untergeordnete Rolle. Sie würden schließlich belegen, dass der Eifer, mit dem die CDU auf die E-Mobilität setzt, eine schlimme ideologische Verirrung ist.
Diese Verirrung vernichtet außerdem – subventioniert mit Steuergeldern (!!!) – unzählige Arbeitsplätze in der sächsischen Automobil- und Zuliefererindustrie.
Statt weiter ökoplanwirtschaftlich auf eine in vielerlei Hinsicht umweltschädliche Antriebstechnologie zu setzen, sollten wir deshalb die Vorzüge der Benziner und Diesel nicht vergessen. Sie immer umweltschonender zu machen, dürfte der klügste Weg sein.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
