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CDU, Grüne und Linke tragen Mitschuld an Antifa-Gewalt

Zu den Ausschreitungen in Leipzig bei der „Wir sind alle LinX“-Demonstration
erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die halbherzige
Distanzierung der Linken nach den Randalen ist weder glaubwürdig noch
ausreichend. Ich fordere die Linken deshalb dazu auf, die Anmelderin der
Demonstration, Juliane Nagel, aus ihrer Fraktion auszuschließen. Frau Nagel
scheint mit militanten Kräften zusammenzuarbeiten, die offen zur Ermordung von
Polizisten aufrufen. Leider ist sie auch nicht das erste Mal in dieser Weise
aufgefallen. Sie stellt damit ein enormes Sicherheitsrisiko dar, weil sie im
Landtag an eine Vielzahl von Informationen zu Polizeieinsätzen gelangen kann.
Auch die sächsischen Grünen müssen sich kritische Fragen gefallen lassen. Ihr
Leipziger Stadtrat und ehemaliger Landessprecher, Jürgen Kasek, bagatellisierte
auf Twitter den Mordaufruf an PTAZ-Chef Dirk Münster als Ausdruck von
‚Meinungsfreiheit‘. Solange die CDU mit einer Partei regiert, die solche
Mitglieder duldet, trägt sie ebenfalls zur Verharmlosung linksextremer Gewalt
bei. Zudem möchte ich daran erinnern, dass die CDU-geführte Regierung unter
Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller die
linksradikale Szene seit Jahren mit Steuergeldern unterstützt. Die Lehre aus den
Ausschreitungen vom Wochenende muss nun lauten: Kein Cent mehr an Fördermitteln
für diese Szene!“ Zur Aufklärung der Ausschreitungen hat die AfD-Fraktion eine
Sondersitzung des Innenausschusses für Donnerstag, den 23. September, beantragt.

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