Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 
Liebe Freunde, liebe Leser,
während viele öffentliche Debatten immer infantiler werden, nimmt die Sorgsamkeit, mit der wir als Gesellschaft mit unseren Kindern umgehen, in erschreckender Weise ab.
Seit Jahrzehnten ist es leider ein ehernes Gesetz, dass vor wichtigen Wahlen die Familienpolitik stiefmütterlich mit ein paar halbherzigen Floskeln abgetan wird. Indes gilt spätestens seit dem Greta-Phänomen: „Kinder werden wie Staatsmänner behandelt, (und) Staatsmänner verhalten sich wie Kindsköpfe.“ (Bernhard Lassahn)
Einzig die AfD stemmt sich gegen diese Schieflage und setzt sich ernsthaft für Kinder ein. Wir sehen dabei weiterhin die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und mehreren Kindern als Leitbild an. Das steht ausdrücklich auch so im Grundgesetz (Artikel 6) und der Sächsischen Verfassung (Artikel 22).
Dennoch ist uns natürlich bewusst, dass gerade in den ostdeutschen Bundesländern fast jeder fünfte Haushalt in die Kategorie „alleinerziehend“ fällt. Diese Realität gilt es selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen.
Denn nichts wäre für Kinder schlimmer, als bei Eltern leben zu müssen, die sich nicht mehr mögen. Jeder hat das Recht auf einen Neuanfang. Insofern hoffen wir für alle Alleinerziehenden, dass sie bald wieder einen Partner fürs Leben finden. Die allermeisten Alleinerziehenden wünschen sich genau das und wollen ihren Kindern bestmögliche Bedingungen bieten.
Um dieses Ziel erreichen zu können, brauchen sie gleichermaßen wie „traditionelle Familien“ eine bessere staatliche Unterstützung. Daher gibt es bei unseren familienpolitischen Vorschlägen keinen wesentlichen Unterschied zwischen Alleinerziehenden und Verheirateten.
In den Genuss des von uns im Landtag bereits beantragten Baby-Begrüßungsgeldes in Höhe von 5.000 Euro sollen perspektivisch alle Eltern kommen. Das gilt auch für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf alle Waren und Dienstleistungen für Kinder. Ebenso profitieren alle Eltern von unserem Vorschlag, nach jeder Geburt Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro zurückerstattet zu bekommen.
Diese Idee hat übrigens vor einigen Tagen der renommierte Ökonom Daniel Stelter beinahe überschwänglich gelobt. Unser Rentensystem sollte auf dem Prinzip basieren, entweder einzuzahlen oder durch Kinder seinen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit zu leisten, betont er.
Korrekturbedarf sehen wir ferner beim Elterngeld: Bisher wird es von Kind zu Kind weniger, weil viele Eltern nach dem ersten Kind nicht sofort wieder voll arbeiten möchten. Die Lösung für dieses Problem: Das Elterngeld für jedes Kind sollte sich in Zukunft anhand des Durchschnittslohns vor der ersten Geburt errechnen.
Aktuell wird der Lohn vor jeder einzelnen Geburt geprüft. Das bringt einen extremen bürokratischen Aufwand mit sich und schwächt gerade Alleinerziehende, da es für sie vielfach schwerer ist, Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut zu bekommen.
Wer sich aus diesem Grund dafür entscheidet, länger zu Hause bleiben zu wollen, sollte indes das von uns in Sachsen ebenfalls bereits beantragte Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen können. Es soll abhängig vom Lohn 750 bis 1.500 Euro betragen und bis zum dritten Lebensjahr gelten. Die gegenwärtige Regelung sieht lediglich 150 bis 300 Euro für fünf bis zwölf Monate vor. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Aus familienpolitischer Sicht ist es zudem bezeichnend, dass in Städten wie Chemnitz die kostenlosen Vorschuljahre im Kindergarten ganz schnell wieder gestrichen wurden. Das geschah freilich gegen den Willen der AfD. Wir wollen flächendeckend kostenlose Vorschuljahre sowie kostenloses Mittagessen in den Kitas und Grundschulen.
Ich betrachte dies als eine Vorstufe auf dem Weg zu generell kostenfreien Kindergärten, die sich ein familienfreundliches Land gerne leisten würde. Familienfreundlich kann unser Land aber erst werden, wenn wir Kinder als die wichtigste Investition in unsere Zukunft begreifen und nicht länger als finanzielle Belastung.
Diesen Bewusstseinswandel müssen wir energisch vorantreiben. Denn erst wenn wir Nachhaltigkeit in unsere Familienpolitik gebracht haben, kann sie auch in anderen Bereichen gelingen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
