2024-06-16 07.56.57

Corona-Unrecht: Strafe für die Täter! Entschädigung für alle Opfer!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

eine Medizinstudentin aus Leipzig muss sich derzeit vor Gericht mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca streiten.

Im Jahr 2021 ließ sie sich gegen Corona impfen. Eine Woche danach musste sie mehrmals operiert werden. Unter anderem war es notwendig, ihr den Schädel zu öffnen, nachdem schwerwiegende „Impfnebenwirkungen“ aufgetreten waren.

Drei Jahre und drei Monate ist das nun her. Statt unbürokratisch Hilfe vom Staat zu erhalten, muss die Studentin vor dem Oberlandesgericht Dresden um das ihr – aus meiner Sicht zustehende – Schmerzensgeld und Schadensersatz kämpfen.

Dazu muss sie gegen einen Pharmagiganten mit einem Jahresumsatz von rund 44 Milliarden Dollar gewinnen. Es ist bewundernswert, dass die junge Frau diesen Kampf David gegen Goliath überhaupt aufgenommen hat, denn er gleicht einem Marathon.

Das Oberlandesgericht Dresden lässt AstraZeneca bis zum 17. Oktober Zeit, eine Erklärung für die „Komplikationen“ zu finden. Der Kampf um Gerechtigkeit, um Beseitigung des „Corona-Unrechts“ und um Entschädigung dürfte also in diesem konkreten Fall mindestens vier Jahre dauern.

Unsere Landtagsfraktion hat gegen die Corona-Verordnungen der Regierung Kretschmer ebenfalls zeitnah mehrere Verfassungsklagen eingereicht. Wir hatten damals die Hoffnung, mit Eilverfahren die Grundrechte wiederherstellen lassen zu können.

Dass die Sachsen zeitweise nur zu zehnt an der frischen Luft spazieren gehen durften, war ein unvorstellbarer Bruch mit der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. Wie kann es denn sein, dass Verfassungsgerichte derartige Unrechtsmaßnahmen der Regierung dulden?

Bis heute wurde über unsere Klagen noch nicht entschieden. Die Verfassungsrichter ducken sich also weg, um nicht in Konflikt mit der Regierung zu geraten.

Schneller laufen die Prozesse in Deutschland nur, wenn es um die Verurteilung von Querdenkern, Dissidenten und Regierungskritikern geht.

Auch dafür kann ich Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen: Der aus Sachsen stammende Medizin-Professor und erfolgreiche Unternehmer Winfried Stöcker hatte schon im Jahr 2014 den Mut, die Asylpolitik der Bundesregierung scharf zu kritisieren.

„Mir sind so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen“, sagte er. Denn: „Die Moslems haben längst begonnen, einen Staat im Staate zu bilden.“

2019 spendete das ehemalige FDP-Mitglied schließlich 20.000 Euro an die AfD. Als die Corona-Krise ausbrach, wirkte er in seinem Labor an der Entwicklung eines Arzneimittels mit, das er selbst testete und Freiwilligen anbot.

Es ist nicht bekannt, dass es dabei auch nur zu einem einzigen Gesundheitsschaden oder einer Nebenwirkung kam. Dennoch warf die Staatsanwaltschaft Professor Stöcker eine „illegale Corona-Impfaktion“ vor. Das Amtsgericht Lübeck verurteilte Stöcker nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro.

Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. „Als Arzt darf ich ein Medikament herstellen und damit meine Patienten behandeln“, argumentierte Stöcker. „Insoweit ist es auch erlaubt, bei einem Patienten auf eigene Verantwortung und mit dem Risiko der Haftung (!!!)“ ein entsprechendes Arzneimittel einzusetzen. Weil sie mit Stöcker zusammenarbeitete, geht die sächsische Ärztekammer auch gegen eine Ärztin aus Görlitz berufsrechtlich vor.

Fakt ist: Nur die ganz großen Pharmakonzerne können es sich überhaupt leisten, in ein 30 bis 50 Millionen Euro teures Zulassungsverfahren für einen Impfstoff zu gehen.

Die finnischen Virologen, die ein Corona-Nasenspray entwickelten, wählten deshalb einen ähnlichen Weg wie Stöcker. Sie boten einen „lizenzfreien Impfstoff“ an. Für Pfizer, AstraZeneca und Co. waren diese Konkurrenten von Anfang an ein Dorn im Auge, die das Milliarden-Geschäft zerstören könnten.

Weder rechtlich noch moralisch kann ich den Fall Winfried Stöcker aufgrund der Komplexität endgültig bewerten. Worüber ich aber entrüstet bin, ist das Messen mit zweierlei Maß.

Warum musste sich noch nie ein Regierungsmitglied vor Gericht für das Corona-Unrecht verantworten, dafür aber unzählige Bürger, die wegen fehlender Masken und Hygienekonzepte zu drakonischen Strafen verurteilt wurden und weiterhin werden?

Bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ermittelt zumindest die Staatsanwaltschaft wegen ihres Pfizer-Deals. Warum aber dauert das bei ihr so lange, während die Opposition mit Razzien überzogen wird?

Und: Wann beginnt eigentlich diese immer wieder angekündigte Aufarbeitung des Corona-Unrechts? Wann wird endlich Impfopfern wie der Leipziger Studentin effektiv geholfen? Und wann geben CDU und SPD endlich zu, dass sie den Pharmariesen Pfizer verschonen, weil Pfizer die Parteitage der Altparteien finanziell unterstützte?

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir dieses Thema nicht ruhen lassen, bis die Täter eine Strafe erhalten haben.

Wir vergessen das erlittene Unrecht nicht und wir vergessen vor allem die Opfer nicht.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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