„Die Regierung
missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld
aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch die
Steuereinnahmen.
Diese Inflationsgewinne will CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nutzen, um
seiner Regierung Mehrausgaben von – sage und schreibe – 5,7 Milliarden Euro zu
ermöglichen. Insbesondere profitiert davon die Verwaltung, die weiter aufgebläht
werden soll. Der größte Nutznießer dabei sind abermals die Grünen, die für ihre
Ministerien besonders viel herausgeschlagen haben.
Die AfD steht mit ihrer Kritik an dieser Steuergeldverschwendung der Regierung
nicht allein da. Auch der Sächsische Rechnungshof teilt unsere Kritik. Dass der
sächsische Haushalt angesichts einer nie dagewesenen Wirtschaftskrise keinerlei
gezielte Entlastungen für unsere verarmenden Bürger und existenzgefährdeten
Unternehmen bereithält, ist geradezu grotesk. Zumindest die Rücklagen des
Freistaates sollten für einen harten Winter bereitgehalten werden. Stattdessen
will die Regierung selbst unseren Notgroschen für ihre dreiste Selbstbedienung
plündern. Das geht gar nicht!
Dabei würde es für eine solide Finanzpolitik sehr einfach eine Mehrheit im
Sächsischen Landtag geben. Herr Kretschmer müsste dazu aber endlich die Grünen
aus der Regierung werfen!“
