Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) irritierte die Öffentlichkeit vor wenigen Tagen mit Aussagen zu einem „Klima-Lockdown“.
Zu einem solchen „Klima-Lockdown“ dürfe es „nach dem Corona-Lockdown“ nicht kommen, betonte er. Das ist in der Sache natürlich richtig. Fraglich ist nur, warum Herr Kretschmer überhaupt Gedankenspiele über einen möglichen „Klima-Lockdown“ für nötig erachtet.
Dementsprechend kommentierte der renommierte Wirtschaftsjournalist Ferdinand Knauß: „Es ist wahrlich kein ganz neues Phänomen, dass Politiker etwas laut verneinen, was sie dann gar nicht so viel später zur Wirklichkeit werden lassen.“
Beispiele gefällig? Noch Mitte Oktober 2020 schloss Herr Kretschmer einen zweiten Lockdown aus. „Ich will keinen Holzhammer“, sagte er der Lausitzer Rundschau. Doch schon Anfang November kam bekanntlich die Holzhammer-Methode trotzdem zum Einsatz und ein Ende ist leider immer noch nicht abzusehen.
Ähnlich verhält es sich mit Kretschmers Äußerungen zur Impfpflicht. Im Mai 2020 war der „Impfzwang“ für ihn noch eine Verschwörungstheorie. Seit Anfang 2021 liebäugelt er nun allerdings mit dieser Maßnahme. Warum sollte man ihm also vertrauen, wenn er einen „Klima-Lockdown“ scheinbar kategorisch ausschließt?
Wenn man nun noch bedenkt, was im sächsischen Koalitionsvertrag steht, den Kretschmer mit den Grünen und der SPD geschlossen hat, schwindet seine Glaubwürdigkeit endgültig. Ohne Not hat er sich von der grünen Verbotspartei diktieren lassen, „den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung (zu) verankern“.
Das ist aus mehreren Gründen eine abwegige und gefährliche Idee. Zunächst einmal steht der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ gleich in Artikel 1 der Sächsischen Verfassung.
Wer sich also für die Sauberkeit der Gewässer oder unsere Wälder einsetzen möchte, kann sich dabei bereits heute auf unsere Verfassung berufen. Im Gegensatz zum klassischen Umweltschutz, der konkrete Projekte vor Ort benennt, verliert sich die grüne Klimaideologie hingegen in einer Utopie.
Trotz der bekannten Warm- und Kaltzeiten in der Erdgeschichte behauptet diese Ideologie, der Mensch könne die globale Durchschnittstemperatur regulieren, wenn er sich einige Vergnügungen verkneife.
Diese Annahme ist wissenschaftlich höchst umstritten und bis heute unbewiesen. Doch einmal vorausgesetzt, an ihr ist zumindest ein Fünkchen Wahrheit dran, so ist die Klima-Agenda trotzdem der falsche Hebel.
Statt den Bürgern zu predigen, sie sollten auf ihre Urlaubsreise zugunsten des Weltklimas verzichten, kommen wir beim Umweltschutz nur voran, wenn wir auf den technischen Fortschritt setzen.
Die Kernkraft könnte hier in wenigen Jahren eine Schlüsselrolle einnehmen, weil sie saubere, zuverlässige Energie bietet und dank einiger Innovationen auch äußerst sicher geworden ist. Viele andere Staaten haben das längst verstanden. Nur Deutschland hinkt hinterher.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Sachsens Einfluss auf das Weltklima ist minimal. Die sächsischen CO2-Emissionen machen gerade einmal zirka 0,00116 Prozent aus. Im Übrigen hat Sachsen sie seit 1990 um mehr als die Hälfte gesenkt. Dem Weltklima hat das – realistisch betrachtet – unterm Strich trotzdem nichts genützt.
Würde der „Klimaschutz“ dennoch in unserer Verfassung landen, wäre er schnell ein beliebter Vorwand für willkürliche Maßnahmen. Ähnlich wie bei Corona könnte es dann ohne wissenschaftliche Begründung heißen, dem Klima zuliebe müssten alle Bürger auf Reisen, ihr Auto oder den Fleischkonsum verzichten.
Das wäre eine Art „Klima-Lockdown“, dem die sächsische CDU gemeinsam mit den Grünen im Koalitionsvertrag bereits die Tür geöffnet hat. Viele Freiheitsrechte der Bürger kämen dann erneut unter die Räder.
Umso wichtiger ist es, die Umwelt-Debatte differenziert zu führen. Es ist richtig, in allen Bereichen ressourcenschonende Verfahren zu entwickeln. Ebenfalls ist es richtig, die häufig anzutreffende Wegwerfmentalität einzudämmen und Umweltverschmutzung zu minimieren.
Mit intensiver Forschung, dem sich daraus ergebenden technischen Fortschritt sowie einer breiten Sensibilisierung für die Bewahrung der Schönheit unserer Heimat kann das gelingen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
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