Laut übereinstimmenden Medienberichten droht eine nochmalige Verschärfung der „Corona-Notbremse“.
„Obwohl erst am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig Ausgangssperren zurückwies, will die Bundesregierung sie brachial durchsetzen. Ebenso beunruhigen mich Meldungen, wonach die Versammlungsfreiheit noch massiver eingeschränkt werden soll. Wenn sich dann auch noch der Bund anmaßt, von oben herab erneute Schulschließungen ab einer Inzidenz von 100 anzuordnen, bringt dies das Fass zum Überlaufen. Bildungspolitik ist eindeutig eine Sache der Länder.
Aus diesem Grund haben wir eine Sondersitzung des Sächsischen Landtages durchgesetzt. Der Landtag soll sich morgen auf unseren Antrag hin für den Erhalt des Föderalismus aussprechen (Drs. 7/6053). Um eine Entmachtung der Länder zu stoppen, fordern wir die sächsische Staatsregierung außerdem dazu auf, die geplante Corona-Notbremse unverzüglich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Wir sind uns sicher, dass eine solche Notbremse unvereinbar mit dem Grundgesetz ist, das gleich ein ganzes Bündel an Artikeln zu den Befugnissen der Länder enthält.“
