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Friedliche Demonstrationen müssen jederzeit möglich sein!

Nach mehreren Versammlungen in Dresden am Sonnabend gegen die derzeitigen Corona-Einschränkungen hat sich eine bundesweite Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und Gewalt gegen Beamte entwickelt. Sogar die Bundesregierung meldete sich zu Wort und rügte, das Geschehen in Dresden sei „unerträglich für uns als demokratisches Land“ (Steffen Seibert).

Zur weiteren Aufarbeitung findet nun am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag statt. Dafür haben unsere Abgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter einen Katalog mit 60 Fragen an die Staatsregierung erarbeitet, den Sie hier einsehen können: https://afd-fraktion-sachsen.de/…/fragenkatalog…

„Auch in Corona-Zeiten muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erhalten bleiben“, teilt dazu Sebastian Wippel mit. „Gewalt gegen Polizisten ist in jedem Fall auf das Schärfste zu verurteilen. Zugleich muss der Innenausschuss klären, ob einzelne Polizisten mit übertriebener Härte gegen Demonstranten vorgegangen sind und ob das Einsatzkonzept aufgegangen ist. Hier möchte ich ein dickes Fragezeichen setzen“, ergänzt Carsten Hütter.

🔊 Fakt ist: Der weit überwiegende Teil der Demonstranten verhielt sich durchweg friedlich. Das kommt in der Berichterstattung viel zu kurz. Währenddessen streute laut MDR Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert höchstpersönlich das falsche Gerücht angeblicher Angriffe auf Journalisten. Dafür liegen aber keinerlei Belege vor, betonte heute Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar auf der Kabinettspressekonferenz ‼️

Warum also dramatisiert die Bundesregierung das Geschehen in #Dresden mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen an die Demonstranten? Und warum nehmen viele Medien alle Demonstrationsteilnehmer in kollektive Mithaftung? Es entsteht dabei schnell der Eindruck, dass die gesamte Opposition generell diskreditiert werden soll …

#querdenken #AfD #Sachsen

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