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Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, Ostern steht für Hoffnung und Frieden, und für das Wiedererwachen der Natur. Christen in aller Welt feiern die Auferstehung des Herrn. Und Familien erfreuen sich daran, wie ihre Kinder Ostereier im Garten suchen. Unabhängig davon, welche Osterbräuche Sie lieben, wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie viel Freude an den Feiertagen. Es ist ja tatsächlich so, dass wir eine entbehrungsreiche Zeit hinter uns haben und nun endlich wieder unsere gewohnte, normale Freiheit genießen können. Nutzen Sie diese Freiheit! Besuchen Sie die Cafés und Restaurants, gönnen Sie sich einen Stadtbummel oder den verdienten Osterurlaub. In vielen Städten werden wir darüber hinaus beobachten können, dass zahlreiche Bürger die Tradition der pazifistischen Ostermärsche fortsetzen und für den Frieden demonstrieren. Gerade im linken Lager wird dieser Pazifismus inzwischen mit gemischten Gefühlen gesehen. Die ZEIT fragt allen Ernstes und mit erhobenem moralischen Zeigefinger: „Darf man noch auf Ostermärsche gehen?“ Und die „taz“ ergänzt, die Friedensbewegung stünde vor einer „Zerreißprobe“, weil derzeit unklar sei, ob Abrüstung oder Aufrüstung kriegerische Handlungen zurückdrängen kann. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Diskussion möchte ich zwei Dinge klar herausstellen: Für den Frieden zu demonstrieren ist immer legitim, und es ist gerade heute besonders wichtig. Außerdem glaube ich, dass der bisherige Grundsatz der deutschen Außenpolitik „Keine Waffenexporte in Krisengebiete“ bestens dazu dient, Menschenleben zu retten. Übrigens hatten sowohl die Grünen als auch die FDP noch in ihren Wahlprogrammen von 2021 genau diese Position vertreten. Ostern ist aber der falsche Zeitpunkt, um beim parteipolitischen Tagesgeschäft zu verharren. Wir können uns, gerade zu Ostern, die Frage stellen, was die generellen Voraussetzungen für Frieden sind. Der große deutsche Aufklärer Immanuel Kant hat dazu in seiner visionären Schrift über den „ewigen Frieden“ von 1795 Grundsätzliches niedergeschrieben, an das wir uns gerade heute erinnern sollten. Sein Leitgedanke sowohl für den inneren Frieden einer Gesellschaft als auch die internationalen Beziehungen war es, ein föderalistisches System zu schaffen. Ein System, das Selbstbestimmung und Freiheit auf der Basis rechtsstaatlicher Regeln verwirklicht. Das verlangt vom Staat seiner Meinung nach vor allem eins: Zurückhaltung. Kant schreibt, „je kleiner das Personal der Staatsgewalt“, desto eher ließen sich Freiheit und Selbstbestimmung erreichen. Währenddessen haben wir heute einen aufgeblähten Staat mit viel zu vielen Politikern und einer riesigen Verwaltung, die beide zur Bevormundung und zu überflüssigem Aktionismus neigen. Nur wenn diese vielen Politiker und die aufgeblähte Verwaltung immer neue Vorschriften erstellen, haben sie eine scheinbare Daseinsberechtigung. Das Resultat sind unverhältnismäßige Gesetze wie z. B. die Impfpflicht. Gesetze, die unsere Gesellschaft spalten und den inneren Frieden beschädigen. Aufgabe der Politik sollte es aber sein, bei allen notwendigen Kontroversen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu wahren. Den Rahmen dafür bieten Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit. Und auch auf der internationalen Ebene ist Weniger häufig Mehr. Kant strebte einen „Friedensbund“ an, der „auf keinen Erwerb irgendeiner Macht“ aus sein dürfe und sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen habe. Stattdessen sollte sich der „Friedensbund“ einzig und allein auf die „Sicherung der Freiheit“ konzentrieren. Ebenfalls sehr wichtig erscheint mir der Hinweis von Kant, selbst „im Kriege“ an den „künftigen Frieden“ zu denken und ihn nicht durch „Feindseligkeiten“ unmöglich zu machen. Das heißt vor allem, dass man schon im Krieg eine Vorstellung der zukünftigen friedlichen Koexistenz entwickeln muss. Das geht bei Kant einher mit der Empfehlung, für Flüchtlinge ein „Besuchsrecht“, aber kein dauerhaftes „Gastrecht“ einzurichten. Die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat nach Ende des Krieges ist ihm eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz hat diese Empfehlung Kants beherzigt. Außerdem hat unser Grundgesetz den preußischen Toleranzbegriff ausbuchstabiert, wonach jeder nach seiner Fasson selig werden soll. Nur das sichert den „inneren Frieden“ nachhaltig. Für den „äußeren Frieden“ gilt: Statt Konflikte weiter zu eskalieren, ist es ratsam, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen und dabei Kant stets im Hinterkopf zu behalten. Bis nächsten Sonntag, Ihr Jörg Urban

Jeder nach seiner Fasson: Frohe Ostern! Ziel aller Politiker muss FRIEDEN sein.

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne
von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

Ostern steht für Hoffnung und Frieden, und für das Wiedererwachen der Natur.
Christen in aller Welt feiern die Auferstehung des Herrn. Und Familien erfreuen
sich daran, wie ihre Kinder Ostereier im Garten suchen.

Unabhängig davon, welche Osterbräuche Sie lieben, wünsche ich Ihnen und Ihrer
Familie viel Freude an den Feiertagen.

Es ist ja tatsächlich so, dass wir eine entbehrungsreiche Zeit hinter uns haben
und nun endlich wieder unsere gewohnte, normale Freiheit genießen können. Nutzen
Sie diese Freiheit! Besuchen Sie die Cafés und Restaurants, gönnen Sie sich
einen Stadtbummel oder den verdienten Osterurlaub.

In vielen Städten werden wir darüber hinaus beobachten können, dass zahlreiche
Bürger die Tradition der pazifistischen Ostermärsche fortsetzen und für den
Frieden demonstrieren.

Gerade im linken Lager wird dieser Pazifismus inzwischen mit gemischten Gefühlen
gesehen. Die ZEIT fragt allen Ernstes und mit erhobenem moralischen Zeigefinger:
„Darf man noch auf Ostermärsche gehen?“ Und die „taz“ ergänzt, die
Friedensbewegung stünde vor einer „Zerreißprobe“, weil derzeit unklar sei, ob
Abrüstung oder Aufrüstung kriegerische Handlungen zurückdrängen kann.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Diskussion möchte ich zwei Dinge klar
herausstellen: Für den Frieden zu demonstrieren ist immer legitim, und es ist
gerade heute besonders wichtig. Außerdem glaube ich, dass der bisherige
Grundsatz der deutschen Außenpolitik „Keine Waffenexporte in Krisengebiete“
bestens dazu dient, Menschenleben zu retten. Übrigens hatten sowohl die Grünen
als auch die FDP noch in ihren Wahlprogrammen von 2021 genau diese Position
vertreten.

Ostern ist aber der falsche Zeitpunkt, um beim parteipolitischen Tagesgeschäft
zu verharren. Wir können uns, gerade zu Ostern, die Frage stellen, was die
generellen Voraussetzungen für Frieden sind.

Der große deutsche Aufklärer Immanuel Kant hat dazu in seiner visionären Schrift
über den „ewigen Frieden“ von 1795 Grundsätzliches niedergeschrieben, an das wir
uns gerade heute erinnern sollten.

Sein Leitgedanke sowohl für den inneren Frieden einer Gesellschaft als auch die
internationalen Beziehungen war es, ein föderalistisches System zu schaffen. Ein
System, das Selbstbestimmung und Freiheit auf der Basis rechtsstaatlicher Regeln
verwirklicht.

Das verlangt vom Staat seiner Meinung nach vor allem eins: Zurückhaltung. Kant
schreibt, „je kleiner das Personal der Staatsgewalt“, desto eher ließen sich
Freiheit und Selbstbestimmung erreichen.

Währenddessen haben wir heute einen aufgeblähten Staat mit viel zu vielen
Politikern und einer riesigen Verwaltung, die beide zur Bevormundung und zu
überflüssigem Aktionismus neigen. Nur wenn diese vielen Politiker und die
aufgeblähte Verwaltung immer neue Vorschriften erstellen, haben sie eine
scheinbare Daseinsberechtigung.

Das Resultat sind unverhältnismäßige Gesetze wie z. B. die Impfpflicht. Gesetze,
die unsere Gesellschaft spalten und den inneren Frieden beschädigen. Aufgabe der
Politik sollte es aber sein, bei allen notwendigen Kontroversen, den
Zusammenhalt der Gesellschaft zu wahren. Den Rahmen dafür bieten
Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit.

Und auch auf der internationalen Ebene ist Weniger häufig Mehr. Kant strebte
einen „Friedensbund“ an, der „auf keinen Erwerb irgendeiner Macht“ aus sein
dürfe und sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen
habe. Stattdessen sollte sich der „Friedensbund“ einzig und allein auf die
„Sicherung der Freiheit“ konzentrieren.

Ebenfalls sehr wichtig erscheint mir der Hinweis von Kant, selbst „im Kriege“ an
den „künftigen Frieden“ zu denken und ihn nicht durch „Feindseligkeiten“
unmöglich zu machen. Das heißt vor allem, dass man schon im Krieg eine
Vorstellung der zukünftigen friedlichen Koexistenz entwickeln muss.

Das geht bei Kant einher mit der Empfehlung, für Flüchtlinge ein „Besuchsrecht“,
aber kein dauerhaftes „Gastrecht“ einzurichten. Die Rückkehr von Flüchtlingen in
ihre Heimat nach Ende des Krieges ist ihm eine Selbstverständlichkeit. Das
Grundgesetz hat diese Empfehlung Kants beherzigt.

Außerdem hat unser Grundgesetz den preußischen Toleranzbegriff ausbuchstabiert,
wonach jeder nach seiner Fasson selig werden soll. Nur das sichert den „inneren
Frieden“ nachhaltig.

Für den „äußeren Frieden“ gilt: Statt Konflikte weiter zu eskalieren, ist es
ratsam, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen und dabei Kant stets im
Hinterkopf zu behalten.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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