Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die 16-jährige Emilia aus der Nähe von Zittau steht kurz vor ihrem
Schulabschluss und hat einen festen Berufswunsch: Sie möchte im Gesundheitswesen
arbeiten – am liebsten als Arzthelferin oder Krankenschwester.
Für Sachsen ist das klasse! Denn zum einen brauchen wir dringend medizinisches
Fachpersonal und zum anderen sollten wir froh sein über jeden Jugendlichen, der
sich in unserer Heimat verwurzeln möchte. Noch vor einigen Jahren gab es
schließlich eine enorme Abwanderung junger Leute in den Westen.
Emilia hat derzeit nur ein Problem: Weil sie sich nicht gegen Corona impfen
lassen möchte, bekommt sie keinen Ausbildungsvertrag. Alle bisherigen
Bewerbungen wurden abgelehnt, berichtete sie ernüchtert der Sächsischen Zeitung,
die ihren Fall zum Anlass nahm, um bei mehreren Einrichtungen nachzufragen, wie
die Nachwuchsgewinnung derzeit läuft.
Eine mobile Krankenpflege teilte daraufhin mit, die Teil-Impfpflicht sei
„verheerend“ und ein „unhaltbarer Zustand“. Sechs Bewerber habe man bereits
schweren Herzens zurückweisen müssen.
Wer aktuell nach einer Ausbildung sucht, wird dabei gleich in dreierlei Hinsicht
diskriminiert: Erstens ist es unerhört, dass aufgrund der speziellen Regelungen
im Gesundheitswesen Minderjährige, die sich für entsprechende Berufe
interessieren, de facto zum Impfen genötigt werden.
Zweitens haben es die Schulabsolventen noch schwerer als langjährige
Mitarbeiter, weil die meisten bereits Angestellten trotz Impfweigerung vorerst
weiterarbeiten dürfen, da sonst die medizinische Versorgung zusammenbrechen
würde. Bei Neueinstellungen ist der Impfnachweis jedoch obligatorisch.
Und drittens ist die Teil-Impfpflicht natürlich spätestens seit dem Scheitern
der allgemeinen Impfpflicht absolut inakzeptabel und läuft auf eine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung hinaus. Während Patienten frei entscheiden
dürfen, ob sie den Impfstoffen vertrauen oder nicht, wird diese individuelle
Abwägung dem Personal nicht gewährt.
Aus diesem und vielen weiteren Gründen haben wir für Montag, den 25. April, eine
Sondersitzung des Sächsischen Landtags veranlasst. Wir fordern von der
Regierung, die Gesundheitsämter anzuweisen, keine Betretungs-, Betätigungs- und
Berufsverbote auszusprechen.
Darüber hinaus wollen wir CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und
SPD-Sozialministerin Petra Köpping verpflichten, sich auf Bundesebene für eine
Aufhebung der Teil-Impfpflicht einsetzen zu müssen.
Gerade Herr Kretschmer führt bis heute bei der Impfpflicht einen beispiellosen
Eiertanz auf. 2020 betonte er: „Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen
geimpft.“ Das sei eine „Verschwörungstheorie“.
Ein Jahr später wandelte er sich trotzdem zum Befürworter der Impfpflicht. Der
Freistaat Sachsen stimmte daher am 10. Dezember 2021 für die Teil-Impfpflicht im
Bundesrat. Doch bereits im Februar 2022 tönte die sächsische CDU-Fraktion
wieder, die eben erst beschlossene Regelung sei „nicht praktikabel“ und auch
Ministerpräsident Kretschmer nahm davon Abstand.
Konkret unternommen hat die Regierung dennoch nichts. Sie sah achselzuckend
dabei zu, wie verzweifelte Pflegekräfte kündigten und einige Einrichtungen in
vorauseilendem Gehorsam Mitarbeiter vor die Tür setzten.
Hat Herr Kretschmer also nur den (rhetorischen) Rückwärtsgang eingelegt, um den
Massenprotesten auf der Straße entgegenzuwirken und um allen eine
Beruhigungspille zu verabreichen?
Er vergisst bei dieser Strategie aber, dass insbesondere die direkt Betroffenen
– und das sind allein in Sachsen immerhin fast 100.000 Menschen – sehr genau
zwischen Reden und Handeln unterscheiden können.
Sollte die CDU am Montag also an der Teil-Impfpflicht festhalten – und davon
gehe ich leider aus –, verliert sie jeden Rest an Glaubwürdigkeit. Sollte sie
hingegen die Initiative der AfD überraschenderweise unterstützen, wäre das der
nächste große Erfolg für die Verteidiger der Freiheit.
Eins steht indes jetzt schon fest: Es hat sich gelohnt, auf die Straße zu gehen.
Und es war richtig, beharrlich den eigenen Überzeugungen treu zu bleiben.
„Impffreiheit für alle!“ Gemeinsam schaffen wir das. Denn früher oder später
wird die Regierung in dieser Frage umfallen und dem aufgebauten Druck nachgeben.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
