Ungarn
soll sich wegen angeblicher Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit als erstes Land
einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin
von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den
ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus einleiten werde.
Vorgeblich ginge es um Korruption.
„Ausgerechnet Frau von der Leyen bemängelt das Problem Korruption in Ungarn. Die
Frau, die einst das Verteidigungsministerium zum Selbstbedienungsladen für
dubiose Beraterfirmen machte. Jahrelang wurden millionenschwere Aufträge
vergeben, ohne dass zuvor die Wirtschaftlichkeit geprüft worden war – teilweise
ohne Ausschreibung oder mithilfe anderer Tricks, um das Vergaberecht
auszuhebeln.
Es war auch Frau von der Leyen, die maßgeblich an einem Vertrag zwischen EU und
dem Pharmakonzern Pfizer mitgewirkt hatte, bei dem es um die Lieferung von 1,8
Milliarden Impfdosen ging. Als es dazu Nachfragen gab, waren mit einem Mal alle
ihre Handydaten gelöscht, auf denen die Absprachen mutmaßlich dokumentiert
waren.
Diese Frau will nun gegen ein Land vorgehen, dass soeben mit überwältigender
Mehrheit mit Viktor Orban einen Mann gewählt hat, der das tut, was jeder
anständige Regierungschef tun sollte: Gute Politik für die eigenen Bürger
machen!
Lasst endlich Ungarn in Ruhe!“
