Im Herbst 2023 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland werde „im großen Stil abschieben“. Doch wie nun bekannt wurde, stiegen die Abschiebungen lediglich um 30 Prozent auf 6316 Personen. Weiterhin sind 80 Prozent der 242.600 ausreisepflichtigen Menschen geduldet. Von 31.770 geplanten Abschiebungen wurden nur 16.430 durchgeführt.
Die Gründe dafür sind politisch verursacht: So zahlt Deutschland Herkunftsländern, die Menschen nicht zurücknehmen, weiterhin Entwicklungshilfen. Weil Reisedokumente fehlen und Betroffene nicht kooperieren, sind deutsche Behörden überfordert – besonders aufgrund fehlender Ausstattung.
Auch wenn die Altparteien ein anderes Bild vermitteln wollen: Weder auf Landes- noch auf Bundesebene hat die Außerlandesbringung abgelehnter Asylbewerber eine hohe Priorität. Die Folgen davon zeigen sich regelmäßig in unseren Städten. Mit der AfD wird sich das endlich ändern!
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