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Polizeigewalt bei friedlichen Protesten ist inakzeptabel!

Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
es war bisher das Metier der Antifa, sich lauthals über angebliche Polizeigewalt zu beschweren. Erst flogen Steine auf die Beamten und dann folgte die große Jammerklage, wenn die Polizei gegen die Gewalttäter vorging.
So kennen wir das seit Jahren und so ist es bis heute. Erinnert sei nur an die Blockade des Leipziger Flughafens vor einigen Wochen, bei der vermutlich ein Millionenschaden entstand und die natürlich beendet werden musste, auch wenn das die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) anders sehen sollte, um ihre Gesinnungsgenossen zu schützen.
Inzwischen regt sich allerdings auch aus einer anderen Ecke Unmut über Polizeigewalt. Prof. Dr. Jörg Baberowski, ein exzellenter Gewaltforscher, zeigte sich z.B. entsetzt über das Vorgehen der Polizei gegenüber einigen Querdenken-Demonstranten in Berlin vor einer Woche.
„Völlig enthemmte Polizeibeamte“ hätten „ohne Anlass“ auf einen Versammlungsteilnehmer „mit der Faust ins Gesicht“ eingeschlagen. Baberowski filmte laut eigenen Angaben die erschreckende Szene und ist bereit zu einer Zeugenaussage. Denn: „Was ich gesehen habe, ist beschämend, roh und abstoßend. Eines Rechtsstaats unwürdig.“
Zu einer ähnlichen Einschätzung scheint Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, gekommen zu sein. Der Schweizer Diplomat kündigte eine „offizielle Intervention“ bei der Bundesregierung aufgrund der Vorkommnisse an.
Er sagte, es sei „absolut inakzeptabel“ gegen mehrheitlich friedliche Demonstranten „mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt“ vorzugehen. „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“
Berlin war leider auch keine Ausnahme. In den vergangenen Monaten haben wir in Dresden bei Protesten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen ebenso unverhältnismäßige Übergriffe von Polizisten auf regierungskritische Bürger erlebt.
Auf der Videoplattform Youtube ist das gut dokumentiert. Zu sehen ist dort unter anderem, wie am 17. April ein Mann auf dem Postplatz einigen Zuhörern Grundrechte vortrug. Als er damit fertig war, wollte er auf sein Fahrrad steigen. In diesem Moment attackierte ihn ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen von hinten, würgte ihn und brachte ihn zusammen mit mehreren Kollegen zu Boden.
Diese Brutalität wird ansonsten nur mit tatsächlichen oder vermeintlichen Schurkenstaaten in Verbindung gebracht. Sie ereignet sich jedoch leider mittlerweile auch in Deutschland. Das gilt es offen anzusprechen, weil es keinen Tag länger hinnehmbar ist.
Trotzdem ist es mir wichtig, keinen Generalverdacht gegenüber der Polizei aufkommen zu lassen. Die allermeisten Polizisten haben ihren ehrenwerten Beruf gewählt, weil sie Kriminalität bekämpfen wollen und nicht, um die Abstände zwischen Spaziergängern zu kontrollieren.
Das belegt auch eine aktuelle Studie der Rothenburger Polizeihochschule: Jeder dritte sächsische Beamte hält die Corona-Maßnahmen für übertrieben und schämte sich teilweise für die Anweisungen von oben. Besonders verärgert waren unsere Beamten über Spitzeldienste, die sie erbringen mussten.
Genau hier liegt das Problem: Die Neutralität der Polizei ist gefährdet, wenn sie zur Durchsetzung willkürlicher Regierungspolitik eingesetzt wird, die unsere Grundrechte missachtet.
Es versteht sich dabei von selbst, dass Gewalt dennoch in jedem Fall zu verurteilen ist und Versammlungsteilnehmer, die sich nicht benehmen können, ihrem vorgeblichen Anliegen schweren Schaden zufügen.
Deshalb möchte ich alle Seiten zur Besonnenheit aufrufen. In einer freiheitlichen Gesellschaft müssen jederzeit friedliche Versammlungen möglich sein. Dieses Grundrecht werden wir immer verteidigen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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