In immer mehr sächsischen Städten und Kommunen, wie Bautzen, Riesa,
Königstein, Dippoldiswalde, Chemnitz, Dresden und Freiberg demonstrieren
inzwischen zehntausende Bürger gegen die willkürlichen Einschränkungen ihrer
Grundrechte und gegen eine drohende Impfpflicht. Die Polizei versucht auf
Anweisung der Staatsregierung diese Demonstrationen, an denen auch viele
AfD-Mitglieder teilnehmen, zu unterbinden. Oft allerdings erfolglos – trotz
importierter Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern.
„Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist eines der höchsten Rechtsgüter einer
Demokratie“, sagt dazu der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg
Urban: „Die sächsischen Regierungsparteien haben inzwischen Angst vor den
eigenen Bürgern. Das erklärt auch die willkürliche Einschränkung des
Demonstrationsrechts. Lediglich zehn Personen dürfen sich in Sachsen öffentlich
versammeln. So werden viele Bürger in die Illegitimität getrieben.
Das eingeschränkte Demonstrationsrecht ist auch mit medizinischen Gründen nicht
zu erklären. Führende Aerosol-Forscher haben immer wieder betont, dass die
Ansteckungsgefahr im Freien gegen Null tendiert.
Wasserwerfer-Einsatz bei Temperaturen um null Grad Celsius ist verantwortungslos
und konterkariert das Anliegen eines vorgeblichen Gesundheitsschutzes. Genauso
verhält es sich mit Einkesselungen, bei denen Menschen bewegungslos oft Stunden
in der Kälte ausharren müssen.
Die sächsische Alternative für Deutschland steht fest zu den friedlichen
Demonstrationen. Sie sind gelebte Demokratie.“
