Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert laut BILD eine „Asylwende“. Der massive Zustrom von Migranten über die Balkan-Route überfordere die Aufnahmekapazitäten in Sachsen. Wenn Tschechien und Polen weiterhin illegale Migranten einfach durchleiten würden, müssten als „Ultima Ratio“ auch Grenzkontrollen eingerichtet werden.
Dazu:
„Die Regierung Kretschmer soll nicht immer nur reden, sondern endlich handeln. Wie lange will sie noch warten? Wenn sie weiter die illegale Einwanderung tausender Wirtschaftsmigranten zulässt, riskiert sie den sozialen Frieden in Sachsen.
An dem Asyl-Chaos im Freistaat ist die Regierung Kretschmer selbst schuld. In Sachsen werden immer noch über 15.000 ausreisepflichtige Ausländer mit Hartz-IV verköstigt, statt sie in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Mit den Grünen hat sich Herr Kretschmer eine Partei in die Regierung geholt, die am liebsten gar nicht mehr abschieben würde.
Wir fordern Grenzkontrollen noch diese Woche und eine Abschiebung aller Ausreisepflichtigen!“
