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Sonntagskolumne: Demokratie in Gefahr!

📬Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
der Unterschied zwischen einer guten und einer schlechten Regierung ist ganz einfach.
Eine gute Regierung geht sparsam mit dem Geld der Steuerzahler um und sie nutzt diese Einnahmen, damit die Lebensbedingungen der Bürger besser werden. Konkret heißt das: Sie investiert in die Bildung unserer Kinder. Sie baut eine exzellente Infrastruktur. Sie hilft den Schwachen und sorgt mit einer gut aufgestellten Polizei für Sicherheit.
Eine schlechte Regierung hingegen fällt meist dadurch auf, dass sie in die eigene Tasche wirtschaftet, einen riesigen, aber ineffektiven Staatsapparat unterhält und ihr üppige Ausgaben für Propaganda und Selbstinszenierung wichtiger sind als die Sorgen und Nöte der Bevölkerung.
Vor diesem Hintergrund kann man der sächsischen, CDU-geführten Regierung unter Michael Kretschmer nur ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis ausstellen. Der Lehrermangel ist nach wie vor unbehoben. Die Schlaglöcher werden tiefer. Viele Unternehmen stehen vor dem Ruin und die Abschiebung krimineller Migranten läuft nach wie vor nicht.
Währenddessen setzt die Regierung ausschließlich dort Akzente, wo es darum geht, die eigene Machtbasis zu verbreitern und sich selbst zu bereichern. Sie will gegen alle Widerstände der Opposition mitten in der größten Krise Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg eine Diätenerhöhung durchdrücken.
Sie bläht die Ministerien und die Verwaltung immer weiter auf, weil Staatsdiener nun einmal loyaler sind als selbstdenkende Handwerker, die wissen, was sie tun und brauchen. Und sie gibt Unsummen dafür aus, um selbst in strahlendem Licht da zu stehen.
Für ganzseitige Zeitungsanzeigen mit dem Ministerpräsidenten stehen sechsstellige Beträge zur Verfügung. Selbständige, denen von heute auf morgen ein Betätigungsverbot erteilt wurde, wissen derweil nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.
Sie werden auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet, an dem dann endlich die längst versprochenen Wirtschaftshilfen fließen sollen. Ich kann die Ausreden der Herren Kretschmer und Dulig (SPD-Wirtschaftsminister), der Bund sei an allem schuld, auch nicht mehr hören.
Im Frühjahr 2020 gestattete der Landtag der sächsischen Staatsregierung, zusätzliche Kredite über sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Geld ist also genug da. Es muss nur von A – dem Staat – nach B – den Unternehmen – geleitet werden. Verbleibt es indes beim Staat, ist der Vorwurf der Selbstbereicherung unausweichlich und gerechtfertigt.
Zudem gehören Herr Kretschmer und Herr Dulig jenen Parteien an, die auch im Bund Regierungsverantwortung tragen. Lassen Sie sich also bitte nicht von diesen billigen Ausflüchten täuschen!
Es geht hier nicht um ein paar organisatorische Probleme, die schnell gelöst werden könnten. Vielmehr haben wir in unserem Parteienstaat ein lange bekanntes Grundübel: Schon 1993, kurz nach der Deutschen Einheit, klagte der renommierte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht.
Genau das trifft es. Professor von Arnim hält an seiner These übrigens bis heute fest und rügte erst vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung die Praxis, immer mehr politische Beamte zu installieren, als verfassungswidrig.
Das lässt sich auch aus der sächsischen Verfassung ableiten. In Artikel 82 heißt es, die Verwaltung sei „dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet“ und diene dem Menschen. Die Verfassung folgt somit dem von mir eingangs skizzierten Bild einer guten Regierung.
Die Aufgabe des Staates ist es nicht, Freunden hochdotierte Stellen zuzuschanzen. Warum z.B. braucht Sachsen eine Gender-Beauftragte mit einem Jahresgehalt von 130.000 Euro? Das ist Steuergeldverschwendung, Vetternwirtschaft und vermittelt den Eindruck, die Regierung glaube, sie befinde sich im Schlaraffenland und dürfe sich dort alles erlauben.
Diese Mentalität werden wir unermüdlich anprangern, denn die wirklich notwendige Aufgabe des Staates ist es, Freiheit und Demokratie zu gewährleisten sowie in Notlagen zügige, unkomplizierte Hilfe zu leisten.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
PS: Heute ist „Internationaler Tag der Muttersprache“. Ich möchte diesen Anlass nutzen, um an die Vielfalt der deutschen Sprache zu erinnern. Häufig ist es unnötig, Anglizismen zu verwenden. Sie dürfen sich daher gern überlegen, was man anstelle von „Gender“ noch sagen könnte.

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