Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der „heiße Herbst“ hat in den letzten Wochen gehörig an Fahrt aufgenommen. Neben den Montagsdemonstrationen in unzähligen Städten finden mittlerweile auch unter der Woche etliche kreative Aktionen statt.
Am Donnerstag kam es z.B. zu einem Protest-Konvoi zwischen Zittau und Löbau. 696 Firmenfahrzeuge beteiligten sich daran. An den LKWs waren Transparente befestigt, mit denen die Unternehmen „bezahlbare Energie und Kraftstoffe“ forderten, um „regionale Arbeitsplätze“ zu erhalten.
Laut offiziellen Zahlen des Innenministeriums nahmen allein an den Demonstrationen am letzten Montag 27.400 Sachsen teil. Beim Vergleich aller Bundesländer sind wir damit Spitzenreiter. Trotzdem gehe ich davon aus, dass die Zahlen geschönt wurden und in Wirklichkeit überall noch viel mehr Menschen auf der Straße waren.
Die Aufgabe der Regierung wäre es, sich diesem Protest zu stellen und die angesprochenen Probleme zügig zu lösen. Die Bundesregierung müsste dazu die Russland-Sanktionen aufkündigen. Sie müsste alle vorhandenen und reaktivierbaren Kernkraftwerke nutzen. Und sie müsste den Kohleausstieg absagen, um so den Angebotsengpass zu beseitigen.
Die sächsische Landesregierung um CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte derweil rasch ein eigenes sächsisches Hilfspaket schnüren müssen, um die Haushalte zu entlasten und Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren.
Doch leider geschah bisher nichts dergleichen und einen entsprechenden AfD-Antrag lehnte die Regierung ab. Da stellt sich die Frage, womit sich die Regierung aktuell beschäftigt, wenn nicht in erster Linie mit der allgemein bekannten, existenzbedrohenden Notlage?
Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow ist derzeit z.B. in Sorge vor der „Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“. Eine solche Bewegung baue die AfD angeblich gerade gemeinsam mit anderen Protestgruppen auf.
Um diese faschistische Bedrohung zu bekämpfen, berief Bodo Ramelow vor wenigen Tagen ein Gipfeltreffen der ostdeutschen Innenminister ein. Am 4. November sollen sie in Erfurt über die „Radikalisierung von Energiepreis-Protesten“ beratschlagen und ein Sicherheitskonzept erarbeiten.
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster war einer der ersten, der seine Teilnahme an dem fragwürdigen Gipfel zusagte. Die Innenminister der anderen Bundesländer zeigten sich zögerlicher, dürften jedoch trotzdem größtenteils kommen. Der MDR flankiert diese Kampagne gegen den Bürgerprotest auch noch, indem er titelt: „Wie Extremisten versuchen Demos für sich zu vereinnahmen“.
Alle diese Unterstellungen sind eine groteske Verdrehung der Tatsachen. Denn: Während jede zweite Kundgebung der linksextremen Antifa eskaliert, Barrikaden brennen und Steine auf Polizisten fliegen, glänzen die Energie-Proteste bisher durch einen ausgesprochen friedlichen Charakter. Obwohl die Wut der Menschen verständlicherweise groß ist, haben sie sich im Griff und stellen ihre politischen Anliegen in den Mittelpunkt.
„Mich treibt eine Gasrechnung auf die Straße, die von 93 auf monatlich 553 Euro hochgesetzt wurde“, gab eine Frau dem MDR am Rande einer Kundgebung in Roßwein zu Protokoll. Den Sender hielt das dennoch nicht davon ab, in der Überschrift von „Extremisten“ zu fabulieren.
Sowohl viele Medien als auch die Regierung müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, friedliche Versammlungsteilnehmer zu kriminalisieren, um von ihrem eigenen Totalversagen abzulenken.
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis (!!!) friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es im Grundgesetz, dessen Lektüre ich unserem sächsischen Innenminister ausdrücklich empfehle, bevor er am 4. November nach Erfurt reist, um einen „faschistischen“ Phantomgegner zu kreieren, der sich einfacher bekämpfen lässt als der legitime Bürgerprotest.
Ich bitte Sie: Lassen Sie sich von diesen durchschaubaren Manövern nicht einschüchtern. Vor einigen Jahren lautete in Chemnitz das Motto einer Kundgebung: „Wir sind mehr.“
Das gilt inzwischen für uns. Die Mehrheit der Deutschen weiß, dass die Energiepolitik gescheitert ist. Deshalb gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Beteiligen Sie sich gern daran, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Es geht um den von uns aufgebauten, bescheidenen Wohlstand. Und: Es geht um unsere materiellen Lebensgrundlagen, die durch die Regierungspolitik regelrecht zerstört werden.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
