In einer Demokratie muss die Justiz unabhängig sein, um rechtswidrige Politik der Regierung verhindern zu können. Doch in Deutschland und in Sachsen gibt es enge Verflechtungen zwischen Regierung und Justiz. Wie schlimm ist die Situation?
Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban.
München: Diesen Terror haben die Altparteien importiert!
In München konnte die Polizei gestern einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat verhindern. Der Täter: Ein bosnischstämmiger 18-Jähriger, der den österreichischen Behörden bereits als Islamist