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Unabhängige Justiz in Deutschland?

Der oberste deutsche Verfassungsrichter, Stephan Harbarth, schreibt aktuell an einem „Merkel-Fanbuch“ mit, berichtet BILD. Laut Ankündigungstext soll Merkel darin als „außergewöhnliche Frau“ gewürdigt werden.
„Eigentlich sollen die Verfassungsrichter der Regierung auf die Finger schauen und eine kritische Distanz wahren“, kritisiert der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban. „Mit der Benennung von Harbarth, dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, hat die Regierung dieses Grundprinzip der Demokratie bereits ad absurdum geführt.
Nun wird diese Aushöhlung der Gewaltenteilung auch noch für jeden öffentlich sichtbar. Besonders fragwürdig ist dabei, dass die CDU und die anderen Altparteien permanent mit dem Finger auf Polen und Ungarn zeigen. Der Vorwurf: Dort wäre die Demokratie akut in Gefahr. Die obersten Richter würden von der Regierung ausgewählt und es gebe keine unabhängige Justiz mehr. Dass es ähnliche Entwicklungen in Deutschland seit langem gibt, wird wohlweislich von Politik und Medien verschwiegen.
Zudem muss ich Harbarth aus einem anderen Grund Arbeitsverweigerung vorwerfen. Seit Monaten liegen die Klagen der AfD gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen unbearbeitet beim Verfassungsgericht. Offenbar ist Harbarth mit der Arbeit an seinem ‚Merkel-Fanbuch‘ komplett ausgelastet.“

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