Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), wirft den Bürgern in den Neuen Bundesländern laut SPIEGEL eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Politik vor, die er als „demokratiegefährdend“ empfindet.
„Marco Wanderwitz sollte spätestens nach diesen erneuten unsäglichen Äußerungen zurücktreten oder er muss aus seinem Amt entfernt werden. Skepsis gegenüber den oftmals vollmundigen Versprechungen der Regierung, die nur selten gehalten werden, ist eine elementare Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Mündige Bürger hinterfragen politische Entscheidungen.
Herr Wanderwitz dagegen wünscht sich aber offenbar unterwürfige Staatsbürger, die alles, was von oben kommt, kritiklos abnicken. Aus meiner Sicht ist dieses Staatsverständnis von Herrn Wanderwitz demokratiegefährdend.
Ein Ostbeauftragter hat zudem die vorrangige Aufgabe, sich für die Interessen der Ostdeutschen einzusetzen. Herr Wanderwitz ist daher der falsche Mann für diesen Regierungsposten: demokratiezersetzende Äußerungen und die Beschimpfung der Menschen, die er vertreten soll.
Im Interesse unseres Landes, aber auch im eigenen Interesse, sollte die CDU-Regierung diesen Mann durch eine besseren ersetzen.“
