Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei einem Besuch in Dänemark die Asylpolitik des Landes kritisiert, berichtet der Deutschlandfunk. Dänemark hatte angekündigt, keine Asylbewerber mehr ins Land zu lassen. Stattdessen sollen die Asyl-Verfahren in der jeweiligen Heimatregion erfolgen.
„Es ist zum Fremdschämen, wie überheblich der Bundespräsident ein befreundetes Nachbarland belehrt“, erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban. „Das EU-Mitglied Dänemark zeigt den einzig gangbaren Weg gegen illegale Wirtschaftsmigranten auf. Dafür sollte es vom höchsten Repräsentanten Deutschlands nicht beschimpft werden.
In Sachsen können wir sehr gut die Folgen der gescheiterten deutschen Asylpolitik beobachten. Im Freistaat leben bereits über 14.000 ausreisepflichtige Ausländer, weil sie bei Abschiebungen untertauchen oder ihre Identität bewusst verschweigen. Dazu kommt noch ein schwunghafter Asyltourismus von angeblichen ‚Schutzsuchenden‘, die bereits Asyl in einem anderen EU-Land erhalten haben. Aufgrund der besonders hohen deutschen Sozialleistungen stellen diese Menschen hier aber erneut einen Asylantrag.
Darüber sollte sich Herr Steinmeier aufregen und nicht über die dänische Realpolitik seiner sozialdemokratischen Kollegen.“
