Das ungarische Verfassungsgericht hat nun alle Eingaben gegen eine
Volksabstimmung zum Thema Kinderschutz abgewiesen. Das berichtet die „Budapester
Zeitung“. Nun kann das ungarische Volk per „Direkter Demokratie“ darüber
abstimmen, ob die sexuelle Erziehung ihrer Kinder Sache der Eltern ist oder ob
der Staat, etwa in Form der schulischen Bildung, darauf Einfluss nehmen darf.
Ungarns Ministerpräsident Orban hatte stets betont: „Wir denken, die Erziehung
der Kinder, einschließlich der sexuellen Erziehung, liegt allein bei den Eltern.
Die aktuelle Mode behauptet in dieser Frage etwas anderes, und diese Mode macht
sich die EU zu eigen. Wir wollen unseren eigenen Weg gehen.“ Ungarns Regierung
wehrt sich damit gegen die gesellschaftliche Popularisierung von frühzeitigen
Eingriffen in die Geschlechtlichkeit durch so genannte Umoperationen, will die
Beschränkung sexueller Medieninhalte sowie Verbote der Präsentation von
Geschlechtsveränderungen in den Medien.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die ungarischen Bürger nun darüber entscheiden
dürfen, wer Einfluss auf die sexuelle Orientierung ihrer Kinder nehmen darf und
wer nicht. In Deutschland und somit auch in Sachsen ist das Gegenteil davon
gängige Praxis. Bereits in Grundschulen und teils sogar in Kindergärten wird die
natürliche Geschlechterteilung von Jungen und Mädchen infrage gestellt. Kinder
werden damit unnötig in innere Konflikte gebracht. Die sächsische AfD betont
seit ihrer Gründung, dass Sexualität Privatsache ist. Das gilt erst recht für
von der Norm abweichende Praktiken und Vorlieben. Deutsche Medien berichten kaum
über die Entscheidung der ungarischen Verfassungsrichter. Dieses heikle Thema
soll wohl unter den Teppich gekehrt werden“.
Dass die EU mit ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) erneut gegen
Ungarn zu Felde zieht, ist zu erwarten. Die CDU hat ihre konservativen
Positionen zugunsten des linken, ideologischen Zeitgeistes aufgegeben.
Ich bin sicher, dass sich die Mehrheit der ungarischen Bürger für
Selbstbestimmung und gegen die übergriffige Einmischung in den privatesten
Bereich des Menschseins entscheiden wird. Ungarn praktiziert mit der
Volksabstimmung die ‚Direkte Demokratie‘. Deren Einführung in Deutschland ist
eine zentrale Forderung der AfD, die von den Altparteien bisher allerdings immer
wieder abgelehnt wurde.
