Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
noch vor 20 Jahren hagelte es Rücktritte, als einige Politiker dienstlich
erworbene Flug-„Bonusmeilen“ privat nutzten.
Sie verletzten eine freiwillig vereinbarte Regel. Das war natürlich nicht in
Ordnung, hatte aber wenigstens Konsequenzen. In der Politik galt das bis vor ca.
zehn Jahren als ein unbedingtes moralisches Gebot: Wer sich durch sein Amt
private Vorteile erschlich und damit aufflog, musste zurücktreten.
Gleiches galt für Betrüger wie den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg (CSU). Nachdem herauskam, dass er große Teile seiner Doktorarbeit
abgeschrieben hatte, war seine politische Karriere unverzüglich beendet.
Heute dagegen steht mit Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine
überführte Plagiatorin an der Spitze eines Bundeslandes.
Und auch in #Sachsen sind die Zustände nicht besser: Die schwarz-rot-grüne
Regierung hat diese Woche zufälligerweise die Ehefrau von Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) befördert.
Sie erhält fortan 8.266,80 Euro und hat damit einen üppigen Gehaltssprung von
vermutlich über 2.000 Euro pro Monat hingelegt. Bereits ihre Einstellung im
Sozialministerium vor gut zwei Jahren war äußerst fragwürdig, da für sie extra
eine neue Referatsleiterstelle geschaffen wurde.
Ist das nun ein komischer Einzelfall? Bei weitem nicht! Erst Anfang des Jahres
trat ebenfalls im Sozialministerium die Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten und
Dresdner Oberbürgermeisterkandidaten, Albrecht Pallas, einen hochdotierten
Posten an. Sie darf sich über monatlich 6.153 Euro freuen.
Zuvor war sie bei einem Verband beschäftigt, der im Jahr 2020 mit 302.000 Euro
an Steuergeldern unterstützt wurde. Die Seilschaften waren also schon längst
geknüpft.
Die Liste der durch mutmaßliche Klüngeleien ins Amt gekommenen Personen ist aber
noch länger: So leistet sich Sachsen neuerdings eine eigene Kinderbeauftragte.
Es handelt sich dabei um die aus dem Bundestag ausgeschiedene, ehemalige
SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich. Ihre jährlichen Bezüge belaufen sich auf
114.500 Euro. Pro Monat sind das also fast 10.000 Euro.
Freilich ist das nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Während sich die
Regierung bei den Gehältern von Pflegekräften knausrig zeigt, hat sie hunderte
neue Luxuspöstchen in den Ministerien und darüber hinaus in der Verwaltung
geschaffen.
Auf Bundesebene kritisiert die CDU dieses Verhalten der Ampel-Koalition
inzwischen als unnötige Aufblähung. Die Ampel genehmigte sich allein in den
ersten Tagen nach Regierungsantritt 324 neue Stellen in den Ministerien.
Solange die #CDU auf Landesebene aber genauso unverschämt agiert, ist diese
Kritik pure Heuchelei. In Sachen Selbstbedienungsmentalität ähneln sich die
Altparteien sehr stark.
Wir haben deshalb bereits 2019 ein Gesetz zur Verhinderung von Ämterpatronage
vorgelegt. Der Kerngedanke dabei: Werden öffentliche Ämter nicht ausschließlich
nach Eignung, Befähigung und Leistung, sondern nach Parteibuch oder noch
schlimmer innerhalb der Verwandtschaft vergeben, so sollten die Verantwortlichen
mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen müssen. Bereits der Versuch sollte hier
strafbar sein.
Die Altparteien gerieren sich gern und häufig als Oberlehrer für andere
Nationen. Sie meinen, Ungarn, Polen oder Russland Korruption vorwerfen zu
können. Mein Rat ist indes: Kehrt erst einmal vor der eigenen Haustür!
#Vetternwirtschaft ist auch in Deutschland und in Sachsen ein reales Problem.
Gehen wir es an.
Für uns selbst heißt das: Wir dürfen niemals so werden wie die Altparteien.
Niemals und unter keinen Umständen!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
