Der Verfassungsschutz hat eine neue Kategorie des Extremismus erfunden: die „Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten“.
Dadurch wird es für die Opposition immer schwieriger, die Fehler der Regierung zu kritisieren, ohne als Extremist abgestempelt zu werden.
Die AfD-Fraktion will deshalb das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten.
Wir fragen den Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, was genau geplant ist.
Fast die Hälfte der Deutschen unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie
Regelmäßig erfassen Demoskopen, was die Deutschen über den Zustand der Demokratie denken. Darunter das Landeskriminalamt Niedersachsen, dessen repräsentativer Umfrage nach 55 Prozent der Befragten der Meinung