Blogartikel

Frieden statt Kriegstreiberei!

Mehrere NATO-Länder wollen Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Auch Deutschland soll mitmachen. Ab Mitte Juni wird dann die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der

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Corona-Unrecht aufarbeiten!

Das Bundesverwaltungsgericht hält die sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 zum Teil für rechtswidrig. Allerdings wäre nur die Schließung von Fitnessstudios unvereinbar mit dem Gleichheitssatz.

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Corona-Bußgelder zurückbezahlen!

Die slowenische Regierung hat beschlossen, alle Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Auflagen zurückzuzahlen. „Wir wollen die neototalitäre Politik der Regierung Kretschmer der letzten Jahre aufarbeiten und

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