CDU – Die neue Schein-Opposition!

Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, das Wahlzulassungsrecht „praxisgerechter und rechtssicher gestalten“ zu wollen. Insbesondere sollte die Möglichkeit eines „einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, mit der Wirtschaft geht es bergab, aber das grüne Wirtschaftsministerium wächst um 249

Die Bundesregierung will die Bundesländer per Gesetz zur „Wärmeplanung“ verpflichten. Hauptinhalt des Vorhabens: Die Bundesländer bzw. die Kommunen sollen die Daten zu allen Heizungen in

📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, dieser Tage findet in Lissabon das berüchtigte Bilderberg-Treffen statt. Erstaunlich ist