Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich sehr über Ihr Schreiben vom 21. Juli gefreut, in dem Sie die sächsische Regierung und alle Landtagsfraktionen auffordern, einen erneuten Lockdown im Herbst zu verhindern.
Genau das haben wir im Landtag schon mehrfach vorgetragen. Für uns ist klar: Sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in den nächsten Monaten nichts Besseres einfallen, als unseren Freistaat abermals in ein künstliches Koma zu versetzen, so muss er zurücktreten.
Um einen erneuten Lockdown zu umgehen, ist es – wie Sie ebenfalls richtig betonen – erforderlich, endlich vom nichtssagenden Sieben-Tage-Wert (Inzidenz) abzurücken. Ausschlaggebend für alle Maßnahmen sollte vielmehr die Situation in den Krankenhäusern sein.
Um die Krankenhäuser vor einer unbeherrschbaren Überlastung im Winter zu bewahren, muss unseres Erachtens der Schutz der Hochrisikogruppen im Mittelpunkt stehen. Es ist falsch, für alle Menschen unterschiedslos grundgesetzwidrige Freiheitseinschränkungen zu verhängen. Eine kluge Politik würde ihre Kräfte vielmehr darauf konzentrieren, den vulnerablen Gruppen passgenaue medizinische und soziale Hilfen anzubieten. Statt Unternehmen zu schließen, sollten wir sie dabei einbeziehen, um z.B. Bringdienste bestmöglich zu organisieren.
In einem Punkt möchte ich Ihnen allerdings deutlich widersprechen: Sie führen aus, „für Geimpfte und Genese“ müssten „alle Einrichtungen und Angebote der sächsischen Wirtschaft nutzbar sein“. Sie reden damit einer indirekten Impfpflicht das Wort.
Diese indirekte Impfpflicht lehnen wir entschieden ab. Es gibt vielfältige Gründe, sich nicht impfen zu lassen. Noch immer sind die Langzeitwirkungen der einzelnen Impfstoffe unbekannt. Wenn derzeit in Großbritannien 40 Prozent der Corona-Patienten im Krankenhaus geimpft sind, scheint ihre Wirksamkeit zudem deutlich geringer zu sein, als von vielen angenommen. Im Klartext: Eine Impfung ist eben kein 100-prozentiger Schutz. Auch die Weitergabe des Virus ist trotzdem möglich.
Ein weiterer Grund für die Impfzurückhaltung: Für junge Menschen stellt Corona nur ein sehr geringes gesundheitliches Risiko dar. Zu bedenken ist ebenfalls, dass bei bestimmten Vorerkrankungen eine Impfung als problematisch erscheint.
Darüber hinaus gibt es große Gruppen wie z.B. Schwangere, stillende Mütter und Kinder, bei denen besondere Vorsicht geboten ist. Solange die Ständige Impfkommission (STIKO) für diese Gruppen keine Impfempfehlung ausspricht, verbietet es sich, überhaupt laut über eine Impfpflicht nachzudenken.
Die Gleichberechtigung ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Eine Benachteiligung bestimmter Bürger aufgrund individueller Lebensentscheidungen dürfen wir niemals zulassen. Deshalb hoffe ich auf ein Umdenken Ihrerseits bei dieser Frage.
Lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür sorgen, dass alle Unternehmen und alle Bürger ihre Grundrechte vollständig wahrnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Urban
(Reaktion auf einen Brief der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der sächsischen Handwerkskammern)
