In
Sachsen sind erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Derweil
schätzt die Europäische Union, dass bis zu sieben Million Menschen in Folge des
Kriegs ihre Heimat verlassen könnten.
Dazu:
„Sachsen sollte sich selbstverständlich an der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
aus der Ukraine im Rahmen unserer Möglichkeiten beteiligen. Im Gegensatz zu
früheren Migrationsbewegungen handelt es sich bei ihnen um tatsächliche
Kriegsflüchtlinge, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die für einen
begrenzten Zeitraum um humanitäre Hilfe bitten. Ihnen zu helfen, ist unsere
Pflicht, weil sich der Ukraine-Krieg leider direkt vor unserer europäischen
Haustür abspielt.
Wir haben in Sachsen jedoch nur dann ausreichend Aufnahmekapazitäten, wenn die
CDU-geführte Regierung endlich die rund 15.000 Ausreisepflichtigen konsequent
abschiebt. Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Roland
Wöller (beide CDU) sollten lernen, dass wir genügend europäische und eigene
Probleme zu bewältigen haben.
Die Zeit, in der Deutschland übereifrig Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt
aufnahm, muss sofort enden. Unkontrollierte Masseneinwanderung können wir uns
nicht leisten, sondern müssen uns auf Hilfe für Menschen mit einem anerkannten
Asylgrund konzentrieren.“
