Der Rechtsstaat mit grüner Schlagseite – das Amtsgericht München verurteilt einen Mann zu 6.000 Euro Geldstrafe, weil er Robert Habeck und Annalena Baerbock als „Hadreck“ und „Blödbock“ verballhornte. Das Gericht wertete das als strafbare Beleidigung.
Dass es überhaupt zu einer Anklage kam, ist dem Zusammenspiel von grüner Partei und Staatsschutz zu verdanken. Letzterer ermittelte den „Täter“ aus eigener Initiative und beschlagnahmte das Mobiltelefon des Beschuldigten. Mit einem Strafantrag ermöglichten die betroffenen Politiker dann eine weitere Strafverfolgung.
Absurde Verfahren und Urteile wie diese sind leider keine Seltenheit mehr. Weil die Ampel-Politiker dem wachsenden Unmut der Bevölkerung, wohl anders nicht mehr entgegentreten können, kommt auch der Rechtsstaat zum Kampf gegen unliebsame Meinungen zum Einsatz. Damit muss Schluss sein: Deutschland braucht wieder echte Meinungsfreiheit!
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