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Der Verfassungsschutz hat eine neue Kategorie des Extremismus erfunden: die „Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten“.
Dadurch wird es für die Opposition immer schwieriger, die Fehler der Regierung zu kritisieren, ohne als Extremist abgestempelt zu werden.
Die AfD-Fraktion will deshalb das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten.
Wir fragen den Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, was genau geplant ist.
