Der Verfassungsschutz hat eine neue Kategorie des Extremismus erfunden: die „Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten“.
Dadurch wird es für die Opposition immer schwieriger, die Fehler der Regierung zu kritisieren, ohne als Extremist abgestempelt zu werden.
Die AfD-Fraktion will deshalb das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten.
Wir fragen den Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, was genau geplant ist.
Deutschland braucht keine Migration
Egal, ob illegal aus Nordafrika und dem arabischen Raum oder per „Migrationsabkommen“ aus Kenia: Deutschland braucht keine weitere Zuwanderung. Sie verschärft die Probleme, statt sie